Frank-Christian Hansel

Ich hoffe, dass die Unruhe nicht nur deswegen kommt, sondern ich möchte erst mal anfangen mit dem Kollegen Gräff. – Wie verlogen und schizophren muss man eigentlich sein, Herr Gräff? Ihre Hassrede auf das Vergabegesetz, das wir alle nicht wollten; wir wollten es nicht, Sie wollten es nicht – – das macht dieser schwarz-grüne Senat – ich muss mal sagen: schwarz-rot-grüne Senat ja weiter. [Heiterkeit – Unruhe] Warum schaffen Sie es denn nicht ab? Ihr macht doch genau die Politik weiter, die die drüben gemacht haben, Herr Regierender! [Beifall bei der AfD] Tun Sie das Vergabegesetz weg, dann ist es richtig, und, Herr Gräff: Sie sollten sich zurückhalten, mit der Politik, die Sie selbst zu verantworten haben, damals und heute. So geht es nicht! [Beifall bei der AfD] Und dann: Herr Valgolio hat richtige Sachen angesprochen, aber ich möchte mal richtigstellen: Wir haben eine Messe GmbH und keine Messe AG; aber egal. Mir kamen die kritischen Aspekte, die mit dem Erfolg der historischen Entwicklung der Funkausstellung von ihren Anfängen 1924 über Albert Einstein 1930 und die Einführung des Farbfernsehens mit Willy Brandt 1967 – – etwas zu kurz, zumal auch gar nicht klar ist, warum die Koalition hier – das haben die Kollegen ja auch gemerkt – eine Aktuelle Stunde zur Beratung angemeldet hat, zumal die eigentliche politische Brisanz, auf die ich gleich komme, die mit der IFA verbunden ist, gar nicht angesprochen wird. Darum muss ich das jetzt machen, weil wir von der AfD ja immer diejenigen sind, die in den Parlamenten den Unterschied machen und sagen, was ist. [Beifall bei der AfD] Die IFA zeigt nämlich nicht nur den schönen wirtschaftlichen Erfolg – den will keiner abstreiten – für den Berliner Messestandort, sondern in ihrer Entwicklung auch den Niedergang der deutschen Unterhaltungs- und Fernsehelektroindustrie, der über Jahrzehnte hinweg sichtbar wurde. Ich komme gleich zurück, will aber noch auf das Berliner Spezifikum zu sprechen kommen, das ja auch angesprochen worden ist, denn der Erfolg der IFA ist nicht mehr so eng mit der Messe Berlin verbunden wie früher. Mit dem Wechsel des Veranstalters hat Berlin de facto die Kontrolle über die IFA verloren. Der ehemalige und sehr erfolgreiche Messechef Christian Göke, der in seiner Amtszeit von 2013 bis 2020 große Umsatz- und Gewinnsprünge verantwortete, mithin 2019 300 Millionen Euro Umsatz, verließ die Messe Berlin 2020 und gründete mit Privatinvestoren eine neue Veranstaltungsstruktur. Obwohl sich die regierenden Politiker Berlins gerne mit dem Erfolg der Messe brüsten, stellt sich doch die Frage, zu welchen Teilen sie überhaupt mit dem Erfolg der Messe als solche in Verbindung gebracht werden können. Ist das wirklich ein Erfolg für Berlin, wenn die Stadt nicht mehr die Gestaltungsmacht über eine ihrer wichtigsten Veranstaltungen und Leitmessen besitzt? – Die grüne – da drüben! – Wirtschaftssenatorin Ramon Pop und andere Entscheidungsträger haben es versäumt, den Veranstalterwechsel aktiv zu steuern, was eine Schwäche der Berliner Politik im Bereich der wirtschaftlichen Souveränität offenbart. [Beifall bei der AfD] Oder, noch deutlicher: War es nicht auch das politische und teils ideologische Reinregieren von Rot-Rot-Grün in die unternehmerische Geschäftsführung, die einem international gut vernetzten und wirklich kompetenten branchenerfahrenen Topmananger letztlich mit den Job vergraulte, der auf dieses teils toxische Geflecht von wirtschaftlichen und politischen Zielkonflikten schlicht keine Lust mehr hatte? – Das ist doch das Problem! [Beifall bei der AfD] Ich kann mich noch gut, Herr Stroedter – ja, da gucken Sie! –, an unsere Sitzung des Unterausschusses Beteiligungsmanagement und -controlling erinnern, wo Sie als Vorsitzender den Kollegen Göke tatsächlich oberlehrerhaft abgekanzelt haben. So läuft Politik nicht, und dieser Aspekt gehört, auch wenn Sie es nicht hören wollen, mit zum Kapitel der IFA dazu, und das ist wahrlich keine Sternstunde der Berliner Politik gewesen, Herr Stroedter! Das Kapitel liegt aber nun hinter uns, und es ist gut, dass wir nach Corona und einigen Problemen im und mit dem Aufsichtsrat – das darf man auch nicht vergessen – jetzt wieder ein exzellentes Managementteam für die Messe Berlin haben, was der Erfolg der beiden Leitmessen ITB, also Tourismusbörse, und Grüne Woche gut gezeigt hat. Doch zur politischen Brisanz des Evidenzbefundes der, wie sie jetzt ja heißt, Innovation For All. Die IFA war einst die Bühne, auf der die deutsche Elektronikindustrie ihre Spitzenposition feierte. Von den 1950er- bis in die 1970er-Jahre waren die deutschen Unternehmen wie Telefunken, Grundig, Loewe und Metz die führenden Innovatoren in den Bereichen Unterhaltungselektronik, Rundfunktechnik und Fernseher. Diese Marken prägten den globalen Markt und setzten Maßstäbe in Qualität und technologischem Fortschritt. Doch ab den 1980er-Jahren geriet die deutsche Elektronikindustrie zunehmend unter Druck. Der Aufstieg asiatischer Unternehmen wie Sony, Panasonic, Samsung und später LG führte dazu, dass die deutschen Unternehmen im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen gerieten. Diese Unternehmen konnten durch ihre strategische Ausrichtung auf Massenproduktion und Kosteneffizienz die Preise und die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklung dominieren – wir nicht. Die deutschen Elektronikunternehmen hingegen verpassten die Entwicklung zu digitalen Technologien und setzten lange Zeit auf analoge Strukturen. Ein drastisches Beispiel ist der Niedergang von Grundig, einst ein weltweit führender Hersteller von Radios, Fernsehern und Kassettenrekordern. Ich, in meiner Generation, ich kannte das noch. Viele von den Jungen wissen gar nicht mehr, was ein Kassettenrekorder ist, aber das hat es gegeben in Deutschland. [Vasili Franco (GRÜNE): Wir wollen den Kassettenrekorder zurück!] – Ja, ja! – 2003 meldete Grundig Insolvenz an, und der Markenname wurde schließlich von der türkischen Firma Beko übernommen. [Tobias Schulze (LINKE): Das ist eine Aktuelle Stunde hier!] – Das sagen Sie mal den Kollegen, die vorher gesprochen haben! – Ähnlich erging es Telefunken, einer weiteren deutschen Ikone, die heute nur noch eine Lizenzmarke ist. Loewe, bekannt für seine hochwertigen Fernseher – ich hatte auch mal einen –, meldete 2019 Insolvenz an und wurde von einem chinesischen Investor übernommen. Diese ehemals führenden Marken existieren heute oft nur noch als Namen. [Der Signalton zum Bundesweiten Warntag 2024 erklingt auf zahlreichen Mobiltelefonen.] Jetzt warten wir mal kurz. [Der Signalton dauert einige Zeit an – Tobias Schulze (LINKE): Gott sei Dank! So angenehm, der Ton, Herr Hansel! – Christian Gräff (CDU): Gleich geht’s zum Mittagessen! – Zuruf von der SPD: Es funktioniert! – Weitere Zurufe]