Elif Eralp

Ja, jetzt jammert die AfD, weil sie als Neonazis bezeichnet werden, aber das sind Sie nun mal, [Zurufe von der AfD] und deswegen darf man das auch sagen! [Beifall bei der LINKEN] Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die AfD fordert hier mit ihrem Antrag, das Berliner Landesaufnahmeprogramm zu stoppen, mit dem Berlinerinnen und Berliner unter bestimmten Voraussetzungen ihre syrischen, irakischen und afghanischen Verwandten in Berlin aufnehmen können. Dieses Programm ist eine der ganz wenigen Möglichkeiten eines legalen Fluchtwegs und muss deswegen behalten und verlängert werden. [Beifall bei der LINKEN] Wer dem Massensterben im Mittelmeer nicht weiter zusehen will, darf dieses Programm nicht beenden und muss vielmehr weitere Programme für aktuelle Konfliktregionen aufsetzen. Dass das der AfD herzlich egal ist, ist völlig klar. Zur Verzweiflung bringt mich aber, dass demokratische Parteien das Gleiche fordern und der AfD hinterherlaufen. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Die CDU hat bei ihrer Fraktionsklausur im Juli beschlossen: „Die CDU-Fraktion Berlin fordert, sämtliche Sonderaufnahmeprogramme des Landes unverzüglich zu stoppen.“ [Karsten Woldeit (AfD): Ja!] Den Berlinerinnen und Berlinern sei nicht zu erklären, dass Unterkünfte gebaut würden, es an Wohnungen mangele und Berlin trotzdem zusätzlich Menschen aufnehme. [Beifall bei der AfD] Dabei werden hier auch noch zulasten der Schwächsten die Fakten verdreht. Die allermeisten Menschen kommen über das Familienangehörigenprogramm. Diese Geflüchteten kommen bei ihren Familien zuhause unter und werden nicht vom Land untergebracht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat übrigens nichts mit der Aufnahme zu tun, sondern liegt an neoliberaler Wohnungspolitik, die gerade die CDU vorantreibt. [Beifall bei der LINKEN] Aber auch andere Parteien beteiligen sich an der Debatte, inwiefern die hier in Rede stehenden Herkunftsländer Syrien, Afghanistan und Irak sicher seien und von dort niemand aufgenommen oder auch abgeschoben werden sollte. CDU-Chef Merz fordert einen Aufnahmestopp und Herr Wegner – ist jetzt nicht da – fordert die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien und ist sich da leider mit der SPD-Innensenatorin Spranger und sogar mit ihrer Bundesvorsitzenden Esken, die als SPD-Linke gilt, einig. [Zurufe von Thorsten Weiß (AfD) und Katalin Gennburg (LINKE)] Dabei sind Afghanistan und Syrien und auch der Irak, anders als hier behauptet, nicht sicher, und eine Abschiebung dorthin verbietet sich genauso wie ein Programmende. [Zuruf von der AfD] Das Auswärtige Amt schreibt zu den drei Ländern wahlweise, dass die Sicherheitslage schlecht oder volatil sei und warnt. Zu Syrien heißt es gar, dass die Gefahr willkürlicher Inhaftierungen bestehe und es in allen Landesteilen zu Kampfhandlungen komme. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ganz zu schweigen von Berichten von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, Pro Asyl, die die Sicherheits- und Menschenrechtslage dort als katastrophal einschätzen. Nichtdeutsche Straftäter sollten daher so wie alle anderen deutschen Straftäter auch ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen und ihre Strafe hier verbüßen. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Aber statt Ursachenbekämpfung geht es vor allem um Symbolpolitik. Das zeigt sich auch daran, dass keiner der Vorschläge, weder Abschiebehaft noch Abschiebemöglichkeiten nach Syrien, die Frau Spranger und Herr Wegner wollen, im Fall von Solingen irgendetwas verhindert hätte. Denn das Asylverfahren des Attentäters war noch gar nicht beendet, und es stand gar keine Abschiebung bevor. Das zeigt sich auch daran, dass nur zwei Wochen nach dem furchtbaren Anschlag in Solingen ein völlig undurchdachter Gesetzesentwurf von der Ampel vorgelegt und heute im Bundestag verhandelt wird, der im Asylteil massive Grundrechtseinschnitte bedeutet. Nach dem rassistischen Anschlag auf die Familie Gen ç 1993, ebenfalls in Solingen, gab es ein solches Gesetzespaket nicht. Im Gegenteil, das Asylrecht wurde noch verschärft. Nach Halle und Hanau: nichts. Da muss ich doch fragen, warum? Ich weiß, die Berliner Grünen sind an unserer Seite. Trotzdem enttäuscht das Verhalten der Bundesgrünen: die Zustimmung zur GEAS-Reform, die Abschiebungen in unsichere Länder vereinfacht, [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] die Zustimmung zum erwähnten Ampelentwurf von heute und auch das gerade bei der Bundestagsfraktionsklausur verabschiedete Papier, das entschlossenere Abschiebungen fordert. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Und der neue politische Akteur, das BSW, steht den Hardlinern in CDU und FDP leider in nichts nach. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Aber wie die Wahlen zum Europaparlament sowie in Thüringen und Sachsen wieder gezeigt haben, [Zurufe von der AfD] bekämpft man Faschisten nicht, indem man ihre Forderungen übernimmt [Marc Vallendar (AfD): Sie sind Vergangenheit!] und Migration zum größten Problem aller Zeiten deklariert, [Beifall bei der LINKEN, den GRÜNEN und der SPD] sondern indem man auf allen Ebenen klare Kante zeigt. Es ist 5 vor 12! [Zurufe von der AfD] Hören Sie endlich auf, Butter auf das Brot der AfD zu schmieren! Denn Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird es zum Glück für immer bleiben. [Zurufe von der AfD] Es muss darum gehen, wie es sozial und solidarisch für alle gestaltet werden kann. Deswegen lassen Sie uns als demokratische Parteien bitte gemeinsam daran arbeiten und endlich aufhören zu spalten. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Orkan Özdemir (SPD)]