Louis Krüger

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die von mittlerweile 20 000 Personen unterschriebene Petition der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung mit dem Titel „Regierungszugriff auf die politische Bildung in Berlin verhindern!“, in der die Rücknahme der geplanten Stabsstelle für politische Bildung im Sinne der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung gefordert wird?