Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Der Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 47 A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2, und die Tagesordnungspunkte 48 bis 51 stehen auf der Konsensliste. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir jetzt am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 26. September 2024 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 18.00 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz – ZwVbG) Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1651 vertagt Lfd. Nr. 23: Aufklärungsquote bei Fahrraddiebstählen erhöhen – Aktionsprogramm „Diebstahlschutz Fahrrad“ initiieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 17. Juni 2024 Drucksache 19/1783 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1027 vertagt Lfd. Nr. 24: Anhebung der Wassertemperatur in Berliner Schwimmhallen auf 28 °C Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 7. Juni 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 26. Juni 2024 Drucksache 19/1819 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1439 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Autonomie und Empowerment von Frauen und Mädchen mit Behinderungen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1821 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1626 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 26: Zum Wohle der Kinder und zur Entlastung von Pflegeeltern und Jugendämtern: örtliche Zuständigkeit der Jugendämter an den Wohnorten der Pflegeeltern ausrichten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1822 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1288 mehrheitlich – gegen AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 27: Gelingende Berufsorientierung: Perspektivenjahr statt Pflichtschuljahr! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1823 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1628 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 28: Berliner Tafeln in Krisenzeiten unterstützen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 27. Juni 2024 Drucksache 19/1828 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0581 mehrheitlich – gegen AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Nr. 10/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1872 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 34: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 vertagt Lfd. Nr. 36: Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*- Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1786 vertagt Lfd. Nr. 37: Information statt Desinformation: Eine Kampagne gegen Desinformation für Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1787 vertagt Lfd. Nr. 38: a) Senatsbeauftragte*n gegen antimuslimischen Rassismus einsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1796 vertagt b) Handlungsempfehlungen der Expert*innenkommission Antimuslimischer Rassismus Berlin umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1797 vertagt Lfd. Nr. 41: Mehrsprachigkeit in Schulen fördern und § 15 Schulgesetz endlich umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1844 an BildJugFam Lfd. Nr. 42: Vorfahrt für die Wirtschaft: Berlin durch einen gut funktionierenden Wirtschaftsverkehr stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1863 vorab an Mobil (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 43: Teilhabe statt Armut: App für den Berechtigungsnachweis (alt „Berlin-Pass“) einführen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1864 vertagt Lfd. Nr. 44: Urbane Luftmobilität II – Kommerziellen Drohnenverkehr voranbringen und Voraussetzungen schaffen für eine Stadt der Überflieger Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1865 vertagt Lfd. Nr. 48: Aufgabe einer Beachvolleyballanlage und verkleinerte Wiederherstellung diverser Sportfreianlagen zugunsten der Errichtung eines Schulergänzungsbaus mit Förderschwerpunkt geistige Entwicklung am Standort Köpenicker Landstraße 185 A, 12437 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1820 an Sport Lfd. Nr. 49: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-113VE „Deutsches Herzzentrum Charité“ für eine an das Nordufer angrenzende Teilfläche des Grundstücks Augustenburger Platz 1 (Charité Campus Virchow-Klinikum) im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Wedding Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1852 an StadtWohn Lfd. Nr. 50: Änderung des Berliner Flächennutzungsplans Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1856 an StadtWohn Lfd. Nr. 51: Entwurf zum Bebauungsplan 12-62aa vom 10. April 2024 für eine Teilfläche des „Schumacher Quartiers“ westlich des BAB-111-Teilstücks sowie einen Abschnitt des Kurt-Schumacher-Damms und seine südliche Verbreiterung bis zur Bezirksgrenze im Bezirk Reinickendorf, Ortsteil Tegel Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1869 vorab an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 20: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1845 Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Florian Dörstelmann Zu lfd. Nr. 30: Pflegekinder und ihre Familien stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Juli 2024 Drucksache 19/1832 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1666 Der Senat wird aufgefordert, Pflegefamilien besser zu unterstützen. Diese übernehmen eine für die Gesellschaft nicht in Geld aufzuwiegende Aufgabe, die für die Pflegekinder die Welt bedeuten kann, und verdienen deshalb unseren größten Respekt. Darum wird der Senat aufgefordert, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Zur Steigerung der Wertschätzung gegenüber Pflegefamilien und insbesondere gegenüber Pflegeeltern soll ein Konzept erarbeitet werden, das sicherstellt, dass diese einfacher, schneller und unbürokratischer Hilfe und Betreuung bekommen als bisher. Dabei sollen parallel Wege, Programme und regelmäßige Formate gefunden werden, um eine Willkommens- und Wertschätzungskultur zu etablieren. Diese Aufgabe, die im Wesentlichen von den Bezirken geleistet wird, soll in ihrer Organisation berlinweit vereinheitlicht werden. Zur Umsetzung des Konzepts wird eine jährliche Evaluation und ein Bericht an das Abgeordnetenhaus erfolgen. 2. Die Zuständigkeitsregelungen des § 86 Abs. 6 SGB VIII sollen unmittelbar bei Bestehen eines Pflegeverhältnisses angewendet werden. Aktuell ist für die Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe an Kinder, Jugendliche und ihre Pflegeeltern in der Regel das Jugendamt, in dessen Bezirk die leiblichen Eltern der Kinder ihren Wohnsitz haben, zuständig. In Berlin gilt das auch für die Pflegekinderhilfen. Abweichend von § 86 Abs. 6 SGB VIII soll die Zuständigkeit zu dem Jugendamt wechseln, in dessen Bezirk die Pflegepersonen ihren Wohnsitz haben. Die Zuständigkeiten für die Pflegeverhältnisse sollen so organisiert werden, dass eine möglichst hohe personelle Kontinuität in der kommunalen Begleitung des Pflegeverhältnisses gesichert ist. 3. Die Pauschalen zum Lebensunterhalt für Kinder in Vollzeitpflege werden stufenweise ab dem 1. September 2024 im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel im Jahr 2024 und 2025 angepasst. Grundsätzlich sollen sich die Pauschalen, die in den Ausführungsvorschriften über die Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen nach § 39 SGB VIII für Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) und teilstationärer Familienpflege (§ 32 Satz 2 SGB VIII) aufgeführt sind, an den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e. V. orientieren. 4. Ab dem Jahr 2025 soll der Senat eine elterngeldähnliche Leistung für Pflegeeltern etablieren, die sich am Durchschnitt des Bundeselterngeldes orientiert. Das Land Berlin soll sich darüber hinaus im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzen, das Pflegeeltern Bundeselterngeldberechtigt sind. Zu lfd. Nr. 31: Einzelhandel in Berlin: Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe stärker berücksichtigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1833 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1586 Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Landesseniorenvertretung, dem Landesseniorenbeirat, dem Handelsverband Berlin Brandenburg und der IHK ein Konzept zu entwickeln, um die Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe sichtbar zu machen und bei der Gestaltung des Einkaufs stärker zu berücksichtigen. Dabei sollen insbesondere folgende Ziele berücksichtigt werden:  Sicherheit im Verkaufsraum: Aufsteller und Saison-Produktangebote so aufstellen, dass keine Sturzgefahren entstehen. Beim Nachfüllen der Produkte Paletten so stellen, dass für Rollatoren und andere Mobilitätshilfen ausreichend Platz bleibt.  Automatiktüren als Eingangstüren zum Standard machen, Schwellen vermeiden beziehungsweise einebnen  Breiter Kassenraum: Mindestbreite für Rollstühle und Rollatoren berücksichtigen, Servicetresen absenken, Hilfe beim Einpacken anbieten  Gutes Erreichen von Produkten: Im Verkaufsraum ist auf eine gute Beleuchtung zu achten, und die Regale dürfen nicht zu hoch angeordnet sein.  Rollstuhlgerechte Einkaufswagen als Standard in Verkaufsräumen anbieten  Gute Lesbarkeit: Größere Preisschilder an den Regalen, Etiketten mit großer Schrift, Informationen für die Kundinnen und Kunden in großer Schrift und deutlich drucken  Musik und Durchsagen: Musikfreie Zonen im Verkaufsraum anbieten, insbesondere, wenn wichtige Ansagen über Lautsprecher erfolgen. Bei Ansagen auf eine deutliche Stimme achten.  Ruhezonen: Im Verkaufsraum oder in unmittelbarer Nähe Sitzgelegenheiten vorsehen, damit sich Seniorinnen und Senioren ausruhen können. Diese Zonen um einen Wasserspender ergänzen.  Kunden-WC mit automatischer Türöffnung vorhalten, die mit kurzen Wegen erreichbar sind  Seniorengerechte Wege: Lange Laufwege und Treppenläufe vermeiden und Rolltreppen zum Standard machen, Aufzüge vorsehen Zu lfd. Nr. 32: Nr. 10/2024 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. September 2024 Drucksache 19/1872 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts auf dem landeseigenen Grundstück Werlseestr. neben 6 in Berlin-Treptow-Köpenick zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 29. Februar 2024 zur UR-Nr. F 73/2024 des Notars Gerhard F. Fuchs in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Dem Vorschlag des Senats zur Herauslösung des Grundstücks aus dem Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds wird zugestimmt und die Zuweisung zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zum Zeitpunkt des Nutzen-/Lastenwechsels zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 21: Wahl von 18 Personen zu Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit und 18 Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. September 2024 Drucksache 19/1862 zur Wahl Drucksache 19/1758 Es wurden gewählt: zu Mitgliedern: zu stellvertretenden Prof. Dr. med. Andreas Bechdolf Dr. Dr. med. Nora Becker Dr. Uwe Brohl-Zubert Karin Mevis Dogan Prof. Christoph Finger Kristin Sabine Haller Thomas PD Dr. med. Tobias Hofmann Dr. Brit Ismer Marc Dr. med. Yonca Izat Prof. Romy Kistmacher Robert Carsten Koziolek Christina Johanna Rothe Felix Thomas Schirmer Dr. Alexander Schmorl Diane Prof. Dr. med. Meryam Schouler-Ocak Prof. Hans-Jochen Schwedler Hartmut Eva-Maria Schweitzer-Köhn Dr. Uwe Wegener Jenny Mitgliedern: med. Lieselotte Mahler med. Norbert Panitz Hirdina Dr. Günter Meyer Kluge Künneke med. Gert Tuinmann Schreiner Dr. med. Sibylle Maria Winter Ringel Rühmann von Kirchbach med. Gisa Kimont Borchers Dr. Ulrike Patrizia Kluge Krausser Lea Gutz Ziegenhagen