Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Volkskammerrede jetzt wieder zurück zu einem demokratischen Parlament! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] „Verdeckte Verwaltungsreform“ meint Frau Gennburg. – Ja, bitte! Bitte ganz dringend eine Verwaltungsreform! Was denn sonst in dieser Stadt als Verwaltungsreform, meine Herrschaften? Sie sprechen vonseiten der Regierung und des Senats alle vom Kernthema Fristnot, da haben Sie leider ganz klar gefehlt, aber dazu komme ich gleich. Wir haben nicht nur ein Problem beim Bauen. Entscheidend für die Abläufe in Politik und Verwaltung ist der Wille, im Sinne der Bürger zu handeln. Der Wille ist in dieser Stadt nicht nur beim Bauen nicht erkennbar, es trifft auf alle Belange der Berliner zu. Nachdem der Bürger sich zum Beispiel Wochen im Kampf mit der völlig anonymisierten Terminvergabe beim Bürgeramt herumgeschlagen hat, bekommt er selbst mit einem festen Termin eine Wartezeit. Der vorgegebene Termin ist also nicht mehr als ein grober Vorschlag, an welchem Tag sich der Bürger spätestens im Warteraum zu setzen hat. Mit einer Terminvergaben im klassischen Sinne hat das nichts zu tun. Und das, liebe Berliner, ist noch nichts dagegen, wenn man es zum Beispiel mit Bauämtern, Denkmalschutz und dem Zweckentfremdungsgesetz zu tun bekommt. Wir reden von einer im hohen Maße dysfunktionalen, weil politisch statt dienstleistend handelnden, Verwaltung. Große Teile der Verwaltung sind wie ein Flaschenhals mit Türstehermentalität, frei nach dem Motto: Hier kommst du nicht rein! – 46 Prozent mehr Personal in der Verwaltung titelt die Berliner Zeitung, und nichts funktioniert. Wahrscheinlich wird die deswegen gerade vom Verfassungsschutz beobachtet. Da können Sie noch Tausende Mitarbeiter einstellen, wenn Politiker in die Ämter hineinregieren oder Senat und Abgeordnetenhaus Gesetze und Verordnungen am Fließband produzieren. Das bringt damit alles gar nichts. An dieser Stelle unterscheidet sich meine Fraktion von denen, die mehr Komplexität oder mehr Verhinderungseingriffe wollen, mehr Chancen, Sand ins Getriebe zu schütten. Wir haben das gerade von Frau Gennburg gehört. Das war das Musterbeispiel für genau das, was eine Stadt, ein Staat, eine Gesellschaft nicht braucht, hier links von mir, bei tiefrot und grün verortet und in der letzten Legislatur von der SPD geduldet. Sie, lieber Herr Senator, tragen als SPD-Mitglied erhebliche Mitverantwortung an der Vollbremsung des Baugeschehens unter Rot-Rot-Grün. Ich will damit den jetzt gezeigten guten Willen nicht schmälern, aber ich glaube, dass Sie zu kurz springen. Nach wie vor gilt Ihre Hauptsorge nicht den Berlinern, sondern der illegalen Migration. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sind Sie erkrankt?] Gleiches trifft natürlich auch im Besonderen auf Kai Wegner zu. Typisch CDU! Der eine spricht von „Paschas“, der andere von „unseren Jungs“. Wählertäuschung ist das, sonst gar nichts! [Beifall bei der AfD] – Wollen Sie sich darüber lustig machen, dass ich eine heisere Stimme habe? Machen Sie ruhig! [Katina Schubert (LINKE): Schweigen wäre besser!] Es wäre ein wünschenswertes Anliegen, wenn Sie sich um echte Fachkräfte sorgen würden, die haben in Berlin aber gar keine Chance auf Ansiedlung, weil es kein ausreichendes Wohnungsangebot gibt. Nein, Sie sorgen sich um die Ansiedlung illegal ins Land Gekommener, meist ohne Bildung, die weder unsere Sprache sprechen noch die Grundlagen einer modernen freiheitlichen Gesellschaft verstehen, und wollen dafür mit Ihrem Gesetz Zugriff auf die Grundstücke der Bezirke. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Hetzer! – Katina Schubert (LINKE): Es geht ums Bauen!] – Gut, dass die das jetzt überhört haben! – Fachkräfte reisen nicht ohne Papiere und verschleiern nicht ihre Identität. Fachkräfte bewerben sich mit Lebenslauf und kommen mit Visa und Pass. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Aber Fachkräfte haben auch die Wahl zwischen dem Höchststeuer- und Abgabenland Deutschland mit seiner überbordenden Demokratie [Lachen von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und seiner übergriffigen Verwaltung sowie dem fehlenden Angebot an Wohnraum oder alternativ einem Staat – [Katina Schubert (LINKE): Überbordende Demokratie ist wahrscheinlich Ihr Problem! – Dr. Kristin Brinker (AfD): Bürokratie! – Michael Dietmann (CDU): Mein Gott, er hat sich versprochen! – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, schön demaskieren!]