Johannes Kraft

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kollege Ronneburg! Ich würde mir, wie so oft bei Anträgen von Ihnen und Ihrer Fraktion, weniger Panikmache und mehr Pragmatismus wünschen. [Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Ich muss ehrlich sagen: Allein, wenn ich mir die Überschrift anschaue – – Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und, ehrlicherweise: Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wann reden Sie eigentlich zu Ihrem Antrag und machen nicht irgendwelche Allgemeinplätze? [Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD] Ich will mal versuchen, zur Sache zu reden, zu Ihrem Antrag. Wie ist denn die aktuelle Situation? – Durch die Baumaßnahmen der Deutschen Bahn, die sich, und das ist ja ein altes Spiel, mal wieder verzögern – da soll ein Regionalbahnhof entstehen –, gibt es Sperrungen, es gibt Staus, und deshalb gibt es einen temporär angeordneten Bussonderfahrstreifen. Übrigens: Das Ganze sorgt für zusätzlichen Durchgangsverkehr, zum Beispiel in der Joachimstraße und in der Hämmerlingstraße, und bedauerlicherweise soll das Ganze auch noch bis 2027 dauern. Aufgrund dieser besonderen Situation ist es selbstverständlich richtig gewesen, dass die CDU-geführte Senatsverwaltung dort einen Bussonderfahrstreifen eingerichtet hat. Dazu kommen übrigens weitere Baumaßnahmen im Umfeld, die natürlich nicht koordiniert sind, veranlasst durch die grüne Stadträtin Frau Dr. Leistner. Das führt noch mal zu zusätzlichem Chaos, aber das beschäftigt uns hier in diesem Haus nicht. Und was Sie jetzt fordern, ist, dass dieser temporäre Bussonderfahrstreifen verstetigt wird. Jetzt schauen wir uns mal an: Was sind eigentlich die rechtlichen Voraussetzungen, und was würde das bedeuten? – Eine rechtssichere Anordnung dieses Bussonderfahrstreifens ist schon deshalb nicht möglich, weil Sie dort keinen Platz haben. Schon jetzt – und wenn Sie sich das vor Ort mal anschauen, was ich getan habe, dann werden Sie das feststellen – dürfen dort keine Lkws mehr langfahren, die komplette Bahnhofstraße nicht, und zwar aus zweierlei Gründen: erstens, weil die jetzt zur Verfügung stehende Fahrbahnbreite – und die wird sich nicht verändern, wenn Sie diesen Bussonderfahrstreifen verstetigen – maximal 2,25 Meter beträgt. Dadurch gibt es eine Umleitung über die Rudolf-Rühl-Allee, Umweg: 3,5 Kilometer. Jeder Lkw, der breiter ist als 2,25 Meter, muss 3,5 Kilometer Umweg fahren. Außerdem muss jeder Lkw, der über 12 Tonnen hat, über die Treskowallee fahren, ein Umweg von 8,5 Kilometern; jeder Lkw über 12 Tonnen 8,5 Kilometer Umweg. Dann kommt noch dazu, dass Sie zweimal links abbiegen müssen, je nachdem, welche Umleitung Sie fahren, was die Leistungsfähigkeit der Knoten nicht nur für den Wirtschaftsverkehr, sondern auch für alle anderen Verkehre deutlich reduziert. Das wollen Sie verstetigen. Sie wollen also zusätzlichen Verkehr durch die Wohngebiete. Sie wollen Riesenumwege für den Wirtschaftsverkehr durch die Anordnung eines Bussonderfahrstreifens. Ehrlicherweise – das können Sie fordern, das wird mit uns aber nicht zu machen sein. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jeannette Auricht (AfD) – Roman Simon (CDU): Bravo!] Es kommt noch hinzu: Dieser Vorschlag ist völlig losgelöst von all dem, was sonst so drumherum passiert. Da bitte ich, den Blick mal ein bisschen zu weiten. Ab 2027 wird die sogenannte Westumfahrung in Köpenick gebaut, und die Ostumfahrung wird auch geplant wegen des neuen Stadtquartiers am Güterbahnhof Köpenick – übrigens 1 800 Wohneinheiten. Die müssen auch erschlossen werden, da können Sie nicht einfach Straßen dichtmachen.