Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank an die Grünen, die heute hier diesen Antrag vorlegen – „BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen“. Das ist eine komplexe Gemengelage. Wir haben dazu im Ausschuss ja sehr intensiv diskutiert. Es ist völlig klar: Auch wir als Linke stehen für Kreislaufwirtschaft, für das Abfallwirtschaftskonzept und für eine höhere Recyclingquote. Wir müssen einfach feststellen, dass das alles echt ausbaufähig ist. Für diesen konkreten Standort ergeben sich für uns auch sehr große Fragen. – Herr Gräff! Sie waren bei der Ausschussanhörung leider nicht dabei und haben jetzt, glaube ich, als Sprecher des Wirtschaftsausschusses gesprochen. Im Umweltausschuss gab es eine Anhörung, in der drei von vier Experten, die gesprochen haben, sehr klar gesagt haben, dass die Verbrennung einfach der Geschichte angehören muss, nicht zukunftsfähig ist und dass die Gefahr, dass dort zusätzlich Holz für die Verbrennung herangeschafft werden muss, um die Kapazitäten auszulasten, sehr groß ist. Deswegen sei es überhaupt nicht ausgeschlossen, dass das ganze Thema Recycling für die Berlinerinnen und Berliner zum einen erschwert wird und dass zusätzlich dann eben Holz aus den Wäldern in die Verbrennung geschickt wird. Diese Einwände muss man einfach ernst nehmen und kann nicht sagen: Ich glaube nicht daran. – Mit Glauben hat das nichts zu tun. Wir haben hier sehr umfassende Beiträge gehört, auch vom BUND. Sie können das auch alles nachlesen. Ich will es mal so sagen: Aus unserer Sicht müssen wir mit diesem Antrag jetzt noch einmal in die Befassung gehen. Ich habe im Ausschuss darauf gedrungen, dass Herr Fischer sich einmal deutlich dazu äußert, ob dieser Bebauungsplan seitens der Wirtschaftsverwaltung und der BSR jetzt nicht weiter verfolgt wird. Dazu gab es keine klare Aussage, und wahrscheinlich werden Sie einfach Fakten schaffen, obwohl die Experten sehr klar gesagt haben, dass das ein Problem darstellt. Ich will aber noch auf eine andere Ebene hinweisen: Auch stadtentwicklungspolitisch hat es mit diesem Standort Gradestraße einiges an spannenden Dingen auf sich. Wir müssen sagen, dass die Gradestraße eines der wenigen industriell-gewerblichen Bänder in der Stadt darstellt. Die bestehende Industrie- und Gewerbeansiedlung und deren Expansionsoptionen dürfen mit der heranrückenden Wohnbebauung nicht in Konflikt geraten.