Katalin Gennburg

Ich war darüber jetzt nicht im Detail verwirrt, weil wir in der Anhörung, glaube ich, vor allem globalgalaktisch über Verbrennungsfragen von Müll gesprochen haben. Weil aber, wie Sie richtig sagen, die Wirtschaftsverwaltung und das Rote Rathaus vertreten waren, hätte man schon erwarten können, dass es da eine Klarstellung gibt. Für mich deutet das sehr darauf hin, dass der Plan längst klar ist. Wir wissen es auch: Die BSR plant sehr lange an dem Projekt, und man muss auch sagen, dass es viele Jahre lang nicht so in der Kritik war, außer von einzelnen Leuten. Ich glaube, dass sich der Wind jetzt in gewisser Weise gedreht hat. Deswegen nehmen wir als Linke diese Kritik auch sehr ernst, und deswegen ist es jetzt natürlich auch ein bisschen spät, wenn die Grünen heute mit so einem Antrag kommen. Wir sagen in Zeiten der Klimakrise aber: Besser spät als nie, nicht wahr? – Insofern müssen wir diese Bedenken jetzt einfach ernst nehmen und uns überlegen, wie wir anders mit dem Müll in der Stadt umgehen. Ich wollte an der Stelle noch etwas zur Stadtentwicklungspolitik sagen. Wir haben dort das Problem, dass die GEWOBAG als landeseigene Gesellschaft schon mit 40 Prozent ihres Kapitals in der Gesellschaft drinhängt, die nebenan eine Wohnbebauung machen möchte. 1 000 Wohnungen sollen da entstehen. Auch das ist eine Frage, die bisher überhaupt nicht geklärt ist: Einerseits will die BSR den Standort vergrößern, andererseits befindet sich dort eine wichtige Industrieansiedlung, und außerdem soll dort jetzt auch noch eine Wohnbebauung hinkommen. Ich würde sagen: Das ist ein klassischer Fall von Wildwuchs, bei dem diejenigen, die finden, dass hier mal schneller gebaut werden soll, zeigen können, was sie können – und vor allem die Sachen auch mal auf den Tisch legen, damit wir uns damit auseinandersetzen, was an diesem Standort überhaupt möglich ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN]