Marcel Hopp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Auf den Lehrer kommt es an!“, so der Titel des AfD-Antrags, ein auf den ersten Blick unverdächtiger Satz, den wahrscheinlich jede Fraktion unterschreiben kann. Was wären wir ohne den täglichen Einsatz unserer Berliner Lehrkräfte? So weit, so einig, aber wenn ich mir den Antragssteller Herrn Thorsten Weiß so anschaue, der gerade erst stolz die Reaktivierung der AfD-Meldeplattform verkündet hat, auf welcher der AfD-Fraktion Berliner Lehrkräfte gemeldet werden sollen, die sich in ihren Augen „nicht neutral verhalten“, was auf alle Lehrkräfte Berlins zutrifft, die den Auftrag aus § 1 Schulgesetz umsetzen und die AfD im Unterricht als das behandeln, was sie auch ist, nämlich nachweislich rechtsextrem und menschenfeindlich, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist eine Lüge!] der gerade erst von der Thüringer Wahlparty mit seinem Best Buddy Björn Höcke kommt, ein Geschichtslehrer, der mehrfach die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet hat und dafür gerichtlich verurteilt wurde; [Thorsten Weiß (AfD): 32 Prozent!] ein Lehrer, der behinderten Kindern den Zugang zur Regelbeschulung verweigern will und mit der UN-Behindertenrechtskonvention brechen will; ein Mann, der am Wahlabend auf der Party feixt, während sein AfD-Fanclub dahinter steht und „Döp dö dö döp“ grölt, als rechtsextreme Chiffre für „Ausländer raus!“, und mittendrin und genau daneben steht der Antragsteller Thorsten Weiß. [Thorsten Weiß (AfD): So ist es!] Wenn ich mir all das vor Augen halte, allein schon beim Lesen der Überschrift „Auf den Lehrer kommt es an“, dann weiß ich schon, dass dieser Antrag nicht das Papier wert ist, auf dem er steht. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Vor allem weiß ich, dass Sie, Herr Weiß, der Allerletzte in dieser Stadt sind, der für unsere Lehrkräfte oder unser Bildungssystem hier wirklich eine Verbesserung möchte. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Was Sie hier machen, ist die alte, mittlerweile sehr abgelutschte Strategie von Rechtsaußen, sich hier als Partei und Abgeordnete für die Sache zu präsentieren und dabei möglichst wenig Ihres rechtsextremen Kerns zu offenbaren. Sie glauben wirklich, dass Sie mit dieser platten Wolf-im-Schafspelz-Strategie unsere Lehrkräfte, unsere Eltern und Schülerinnen und Schüler für dumm verkaufen können? [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Ausgerechnet Sie, der ehemalige Landesobmann des rechtsnationalen AfD-Parteiflügels, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] den der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. Kein Schafspelz dieser Welt wäre groß genug, als dass Sie sich darunter verstecken können, Herr Weiß! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb ist Ihre Strategie, wenn man das überhaupt so nennen kann, als Fraktion lachhaft. Niemand mit ein bisschen Verstand kauft Ihnen ab, dass Sie nicht rechtsextrem sind und erst recht nicht, wenn Sie als Fraktion einen Ihrer Rechtesten nach vorne stellen. Ich sage Ihnen das ganz ehrlich, Herr Weiß: Mir tun Sie damit einen Gefallen. Diese Rede kann ich in Ihrer Grundstruktur bis zum Ende der Legislatur rauf und runter halten, [Thorsten Weiß (AfD): Sie halten auch immer die gleiche Rede!] immer wenn Sie mit einem pseudo-konstruktiven Antrag um die Ecke kommen. Es wird immer wie die Faust aufs Auge passen, und es wird jedes Mal auf Social Media viral gehen. Es wird Sie jedes Mal hier und da draußen lächerlich machen. [Thorsten Weiß (AfD): Sie gehen bestimmt nicht auf Social Media viral!] Auch wenn jedes inhaltliche Wort zu Ihrem Antrag vergebene Mühe ist, zwei Worte dazu: Ich habe Ihnen das schon mal gesagt: Wenn Sie so tun, als wären Sie konstruktiv unterwegs, dann geben Sie sich doch gefälligst Mühe. Dieser Antrag ist eine lose Reihe von Stichworten, die einfach da hingeklatscht wurden, ohne Bezug zueinander, ohne Konkretisierung, ohne Plan, wie zum Beispiel die Forderung: „Entlastung der Lehrkräfte durch Inpflichtnahme der Eltern“. Mehr steht da nicht. Das war es. Kein Wort dazu, wie das gemacht werden soll. Wie werden Eltern in die Pflicht genommen? Wie sollen sie das mit ihrem Beruf vereinen? Wer soll das in welcher Form machen, geschweige denn, wie soll das konkret Lehrkräfte entlasten? Das beschreibt sehr gut Ihr bildungspolitisches Vermögen. Viel kommt da nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auffallend an Ihrem Antrag, und das ist wirklich neu, ist, dass Sie es selbst nicht mehr schaffen, Ihre pseudokonstruktive Maskerade konsequent im Antrag aufrechtzuerhalten. In zwei aufeinanderfolgenden Stichpunkten fordern Sie die „Beschulung von Flüchtlingskindern in Ausländerregelklassen (nach den Curricula ihrer Herkunftsländer) mit dem Ziel der Rückführung“ und die „Beendigung der radikalen Inklusion“. Genau hier blitzt Ihr menschenfeindlicher, rassistischer, behindertenfeindlicher Kern durch. Worum es Ihnen tatsächlich geht: Sie wollen keine Lehrkräfte entlasten. Ihnen geht es um einen völkischen Kampf gegen ethnische Minderheiten, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, gegen Geflüchtete, gegen Menschen mit Behinderungen, gegen queere Menschen und gegen ein Bildungssystem, das gemäß der Menschenrechte, des Grundgesetzes, des Schulgesetzes selbstverständlich für alle Schülerinnen und Schüler da ist. Selbstverständlich gehören geflüchtete Schülerinnen und Schüler und Schülerinnen und Schüler mit Behinderung voll und ganz dazu. Selbstverständlich haben auch diese Schülerinnen nicht nur die Pflicht, sondern das Recht auf gleichwertige und inklusive Bildung. Daran werden Sie mit Ihrer völkisch-nationalistischen Agenda nichts, aber auch gar nichts ändern. Ich kann mir das schon vorstellen, Herr Weiß. Nach dem Erfolg Ihrer Kameraden in Sachsen und Ihres großen Idols in Thüringen wollen Sie sich nicht länger verstecken. So langsam juckt es unterm Schafspelz im rechten Arm. Langsam aber sicher zeigen Sie hier Ihr wahres Gesicht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Aber ich sage Ihnen: Ganz egal, wie sehr Sie Ihr wahres Gesicht im Griff haben oder nicht, wir – und damit meine ich glücklicherweise alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus – werden nicht müde, Ihr wahres Gesicht jedes Mal, wenn Sie mit so einem pseudoinhaltlichen Antrag nach vorne kommen, zu offenbaren. Ich freue mich schon auf das nächste Mal. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, der CDU und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]