Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Bevor der Kollege Schlüsselburg jetzt schon Geschenke packt und die Schleifenfarben auswählt, lassen Sie uns vielleicht noch mal zurück hier ins Plenum kommen und nicht in Gedanken schon nach nebenan wandern! Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Geldwäsche ist der Koalition und insbesondere auch unser Justizsenatorin Dr. Felor Badenberg ein ganz wichtiges Anliegen. Darauf haben Sie eben zu Recht hingewiesen. Aber wir machen das ganz konkret. Wir haben die Taskforce Geldwäsche personell gestärkt, und am Ende hat Ihr Antrag – Sie haben es in einem Nebensatz schon anklingen lassen – auch schon einen kleinen Bart. Berlin ist mit dieser Initiative im Bund bereits einmal gescheitert. Über die Gründe kann man streiten. Ich glaube, ganz so, wie Sie es darstellen, ist es nicht, und am Ende tut sich etwas. Das hat die Senatorin richtig im Rechtsausschuss ausgeführt. Es gibt Gespräche mit dem Bundesministerium der Justiz, und es gibt auch, das hat sie zugesagt, die Absicht, das Thema noch mal in der JuMiKo anzusprechen. [Beifall bei der CDU] – Ja, da kann man klatschen. Auch das ist unsere Justizsenatorin. Vielen Dank! – Aber am Ende macht es doch keinen Sinn, mit demselben Anliegen noch mal gegen die Wand zu rennen, sondern es macht Sinn, gemeinsam mit den Justizministern und ‑ministerinnen der Länder auszuloten: Was ist möglich? Kriegen wir diesmal eine einstimmige Lage hin? – Dann werden wir entsprechend auch aktiv werden. Aber bis dahin sollten wir diese Gespräche führen und den Kampf gegen die Geldwäsche natürlich auch hier in Berlin fortführen. Ich habe gehört, Sie sind an unserer Seite; vielen Dank! Ich freue mich darauf. [Beifall bei der CDU – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Jan Lehmann (SPD)]