Carsten Schatz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Wir teilen die Intention dieses Antrags, aber der Antrag, so, wie er vorliegt, ist nicht gut gemacht. Und gut gemeint ist eben nicht gut gemacht. Ich hatte Ihnen im Mai, als wir die erste Debatte dazu hatten, hier schon vorgeschlagen: Lassen Sie uns doch, die Politikerinnen der demokratischen Fraktionen, gemeinsam die IHK, den Handelsverband und die Seniorenmitwirkungsgremien einladen und genau diesen Runden Tisch machen und gemeinsam ein Konzept entwickeln! – Das hätte längst passieren können. Wir wären jetzt schon fertig damit und hätten es vorliegen. Sie beauftragen jetzt Ihren Senat. Ich muss mal sagen: Haben Sie den Eindruck, Ihr Senat hat nicht genug zu tun? Da kommen hungrige Kinder aus der Schule nach Hause, die U-Bahn fährt nicht mehr, die S-Bahn bleibt bei jeder Gelegenheit stehen – Sie haben den Eindruck, Ihr Senat hat nicht genug zu tun? – Ich habe da einen anderen Eindruck. Ich glaube, dieser Antrag trägt dem Anliegen, das ich zu Recht hier vorgetragen finde, nicht Rechnung, und deshalb werden wir uns als Linksfraktion enthalten. Ich hoffe dennoch, dass wir einen Schritt bei der Barrierefreiheit nach vorne kommen. Am Ende wird auch dort nur helfen: Wir brauchen gesetzliche Mindeststandards, denn Runde Tische und Bündnisse werden Menschen, die auch mit Raum im Einzelhandel Geld verdienen, nicht davon überzeugen, davon etwas abzugeben und anderen einfach Platz zu machen; ich bin davon nicht überzeugt. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)]