Frank-Christian Hansel

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Kollegen! Senioren verfügen häufig über eine stabile Kaufkraft und sind eine wichtige Zielgruppe, ja, für viele Handelssegmente, insbesondere in den Bereichen Lebensmittel, Gesundheitsprodukte und Dienstleistungen. Ein Einzelhändler, der sich auf diese Kundengruppe nicht einstellt, riskiert Marktanteile. Es sollte also aus rein marktwirtschaftlicher Perspektive im Interesse der Unternehmen selbst liegen, Maßnahmen wie barrierefreie Zugänge, rollstuhlgerechte Einkaufswagen, breitere Kassenräume, größere Preisschilder und besser erreichbare Produkte bereits von sich aus umzusetzen, um diese wachsende Kundengruppe zu binden. Es ist nicht Staatsaufgabe, dem Einzelhandel vorzuschreiben, wie er seine Geschäfte zu gestalten hat. Das beschriebene Konzept läuft Gefahr, die Freiheiten der Privatwirtschaft zu unterminieren. Es ist nicht Aufgabe des Staates, detaillierte Vorgaben zur Gestaltung von Verkaufsflächen zu machen oder zu Runden Tischen einzuladen. Leute, das klingt alles wie VEB, Intershop. Das ist alles Unsinn. Das muss die Wirtschaft selbst können. [Beifall bei der AfD] Ein funktionierender Markt reagiert von selbst auf Nachfrage. Wenn der Markt der Senioren wächst, werden sich die Unternehmen von allein bemühen, bemühen müssen, ihre Geschäfte seniorenfreundlicher zu gestalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Was denn sonst? Ein solches, hier beabsichtigtes, staatliches Eingreifen in die Gestaltung von Verkaufsflächen kann zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, weil große Einzelhandelsketten natürlich leichter in der Lage sein könnten, die geforderten Umbauten oder Anpassungen vorzunehmen, während kleine, unabhängige Einzelhändler im Zweifelsfall nicht die räumlichen und finanziellen Mittel haben, um das umzusetzen. Dies kann dann zur ungleichen Belastung und im schlimmsten Fall zu einem Ausscheiden kleiner Händler aus dem Markt führen, und das kann keiner wollen. Der Antrag suggeriert, dass der Staat in der Lage wäre, die optimale Gestaltung eines Verkaufsraums besser zu verstehen als die Akteure des Markts selbst, die täglich in direktem Kontakt mit den Kunden stehen. Der Einzelhandel ist besser in der Lage, auf Kundenbedürfnisse zu reagieren, er kann sehr schnell auf Marktveränderungen eingehen. Staatliche Vorgaben behindern diese Flexibilität. Es ist schon gesagt worden: Natürlich kümmert sich der Handelsverband schon um diese Fragen. Der Antrag, den Senat zur Entwicklung eines Konzepts für die Berücksichtigung von Senioren im Einzelhandel zu verpflichten, greift zu stark in die Selbstregulierungsfähigkeit des Marktes ein. Es ist nicht Aufgabe des Staates, dem Einzelhandel vorzuschreiben, wie er seine Geschäfte zu gestalten hat. Dass sich das Grünen und Linken nicht erschließt, dass der Einzelhandel an sich ein starkes Eigeninteresse daran hat, ältere Menschen als wachsende Käufergruppe zu berücksichtigen, wundert nicht wirklich. Auch, dass die SPD glaubt, der Staat müsse hier ran, überrascht nicht wirklich. Aber dass die CDU hier mitmacht, zeigt einmal mehr, dass die CDU überhaupt keinen Kompass mehr hat und machttechnisch einfach rot-grün weitermacht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Christian Gräff (CDU) – Carsten Schatz (LINKE): Lassen Sie sich mal etwas Neues einfallen!] Herr Wegner, jetzt ist er nicht da, Herr Stettner, Herr Gräff! Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen. [Beifall bei der AfD]