Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1498 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1726 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 47 A Mittagessenversorgung an Berliner Schulen sicherstellen – Kostenfreiheit für Schulessen und Kitabesuch erhalten! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/1881 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit der Kollegin Brychcy. – Bitte schön!