Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mir wurde gesagt, ich habe acht Minuten. Stimmt das nicht? – Es sind sieben, okay. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition legt uns hier ein sogenanntes Schneller-Bauen-Gesetz vor. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Hintergrund, vor dem wir darüber reden, ein massives Marktversagen im Bereich der Baupolitik, der Wohnraumversorgungspolitik ist. Seit Jahren schießen die Mieten nach oben, weil die Bundesregierung es einfach nicht geregelt bekommt. Uns wurde der Mietendeckel weggenommen. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung. Immer mehr Leute wandeln Wohnungen in Eigentumswohnungen oder Ferienwohnungen um, oder sie lassen sie einfach stehen. Und da kommt jetzt – wirklich ernsthaft – dieser Senat und legt uns hier eigentlich ein Gesetz vor, das die Beinfreiheit für Investoren noch mehr weitet und eine versteckte Verwaltungsreform von oben ist? – Das ist doch wirklich überhaupt nicht sozialdemokratisch. Das kann doch nicht ernsthaft die Antwort auf die Wohnungskrise in dieser Stadt sein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Sie kommen mit den Wohnungsbauzahlen null hinterher. Als wir noch das Ressort vertreten haben, haben Sie auf Frau Lompscher und Herrn Scheel rumgekloppt, dass sie die Wohnungszahlen nicht schaffen, und Sie liefern null. Warum? – Weil der Markt versagt, weil die gesamte Bauindustrie monopolisiert und globalisiert ist. Aber an die wollen Sie ja nicht ran, denn das sind auch noch zum Teil die Leute, die Ihnen die Parteispenden geben. Es ist einfach nicht zum Aushalten. [Beifall bei der LINKEN] Deswegen muss man hier mal Tacheles reden. Wir haben insgesamt die Situation, dass dieses Gesetz die großen Errungenschaften der modernen Stadtplanung beerdigen möchte. Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir werden hier auch nicht im Detail darüber reden, wo Sie mal irgendwie eine gute Sache mit reingestreut haben. Das Gesetz in sich ist ein Angriff – ja, Herr Gaebler! –, es ist ein Angriff auf die Verwaltungsstruktur in Berlin, und das ist der Kitt, der Sie mit der CDU zusammenhält: die Arroganz der Macht, nämlich die Bezirke entmachten, schön durchregieren und nebenbei noch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, die direkte Demokratie schleifen. Damit haben Sie es ja sowieso nicht so. Und Artenschutz und Naturschutz gehen auch gleich noch über die Wupper. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Genau das ist das Problem. Ich habe mir die gesamten Stellungnahmen, die mir bis jetzt zugekommen sind, alle angeschaut. Also erst mal steigen Sie ja ein – schon seit Jahren –: Oh, der Arten- und Naturschutz verzögern so sehr das Bauen! – Da habe ich Sie in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, ob Sie mir mal genau sagen können, wie viele Fälle es gab, in denen der Artenschutz das Bauen verzögert hat. – Oh, die Antwort des Senats: Er kann es nicht sagen. Es geht alleine zurück auf Rückmeldungen von Projektentwicklern und Bauträgern. – Ich sage mal so: Wenn so Regierungshandeln aussieht, dann können wir uns alle frisch machen. Ich kann Ihnen sagen, wie hoch die Zahl ist, denn diese Zahl wurde mir wiederum zugespielt von informierten Menschen. Die Wohnungsbauleitstelle hat es nämlich erfasst. Ganze 6 Prozent. Ganze 6 Prozent von Bauverzögerungen sind auf Arten- und Naturschutz zurückzuführen, und Sie machen hier einen Popanz in Zeiten der Klimakrise. Das ist Ihnen nicht mal peinlich, dass Sie hier Arten- und Naturschutz einschränken in Zeiten der Klimakrise, vor dem Hintergrund, dass die Zahl bei ungefähr 6 Prozent liegt. [Beifall bei der LINKEN] Also: Das Schneller-Bauen-Gesetz ist wirklich eine absolute Farce. Deswegen hat Ihnen nämlich auch die Landesbeauftragte für Naturschutz – ein Hoch auf Professor Aletta Bonn, deren Kompetenzen Sie auch beschneiden wollen, nicht wahr? Kein Wunder! – bescheinigt, dass das überhaupt nicht geht, dass Sie die gesamten Mitwirkungsrechte der Verbände nicht so beschneiden können, und sie bescheinigt Ihnen, dass dies hier – Zitat –: eine „verdeckte ,Verwaltungsreform‘“ ist. – Damit müssen wir uns auch einmal auseinandersetzen, weil die Frage heute schon gestellt wurde, wie es eigentlich kommt, dass – Zitat aus dem Protokoll des Geheimtreffens von Senat und Bürgermeistern am 20. August – eine Bezirksbürgermeisterin ganz klar sagt, dass nach ihrer persönlichen Einschätzung alle Bezirke gegen den vorgelegten Gesetzentwurf eingestellt sind. Das hat etwas mit der Grundstruktur hinter dem Schneller-Bauen-Gesetz zu tun. Der Titel ist ja so irreführend: Man denkt, es geht wirklich ums Bauen, aber es geht um das schnellere Entmachten von Bezirken. [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Deswegen ist die große Frage – – Ja, ich erkläre Ihnen auch gerne warum!