Christian Gaebler

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schwarze! Der Senat hat sich vorgenommen, das Ziel eines Miet- und Wohnungskatasters in Angriff zu nehmen. Er ist dazu aber auf entsprechende rechtliche Grundlagen angewiesen, auch auf Bundesebene, wo genau so ein Gebäudekataster, das das dann weiter ermöglichen würde, in Arbeit ist. Ich würde mir wünschen, dass das schneller passiert, als es bisher auf Bundesebene angedacht ist. Es macht aber wenig Sinn, dass wir parallel etwas entwickeln, für das wir aktuell keine Rechtsgrundlage haben. Insofern arbeiten wir daran; wir sind aber auch darauf angewiesen, dass wir die entsprechenden Rahmenbedingungen gesetzt bekommen. Ansonsten können wir nur informell arbeiten. Das ist in der Regel nicht sehr wirkungsvoll.