Jeannette Auricht

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Liebe Grüne, Sie fordern den Senat auf, seine Zusage bezüglich des TV-L-Abschlusses einschließlich der Hauptstadtzulage für freie Träger einzuhalten. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist natürlich wünschenswert und erstrebenswert, und es steht außer Frage, dass viele Mitarbeiter der freien Träger eine wertvolle und gute Arbeit leisten. Gerade im Bereich Kinderbetreuung und Pflege leisten sie einen unverzichtbarer Beitrag zu unserer Gesellschaft. Meine Fraktion vertritt ebenso den Grundsatz, dass Leistung gerecht und gut entlohnt werden muss. Ich finde es aber ein bisschen mühsam, jetzt darüber zu diskutieren, wer wann was versprochen hat, wer welches Versprechen gebrochen hat, wer jetzt welchen Tarif einhält und verhandelt hat und wer nicht. Der Punkt ist doch ganz einfach: Berlin ist einfach klamm, und man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Deshalb sollte die Politik Schwerpunkte setzen. – Sie, liebe Grüne, haben sich für Schwerpunkte entschieden, genau wie die SPD und die CDU auch; das hat man an der Sparliste gesehen. Ihre Prioritäten liegen zum Beispiel bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylbewerbern. Hier wird Geld mit vollen Händen ausgegeben. Ein aktuelles Beispiel: 140 Millionen Euro für ein Hotel in Lichtenberg, das umgebaut werden soll, jeden Tag mehr als 1 Million Euro für das Aufnahmezentrum in Tegel, und es ist kein Ende der Kosten in Sicht. Es wird weiter angemietet. Die Stadt ist längst überfordert, nicht nur finanziell. Alle wissen es, und trotzdem wird die Politik nicht geändert. [Beifall bei der AfD] Und das ist ja nicht alles: Sie halten fest an Ihren sogenannten Demokratieförderprogrammen, Ihren Petzportalen, Ihrer sogenannten Klimaschutzpolitik, Ihren Diversitätsprojekten – die volle ideologische Programmatik wird hier durchgezogen. Es kostet alles einen Haufen Geld, nützt nur niemandem. Insofern offenbart dieser Antrag eine gewisse Heuchelei: Auf der einen Seite fordert man Geld für eine gerechte Bezahlung der freien Träger – und das ist absolut korrekt –, weiß aber sehr wohl, dass das aufgrund der finanziellen Situation gar nicht zu realisieren ist, weil hier nämlich Geld massenhaft verschwendet wird. Für gerechte Entlohnung muss auch die finanzielle Voraussetzung da sein. Die Realität ist nun mal so: Der Senat kann auch nur Geld ausgeben, das vorhanden ist, außer er macht Schulden. Irgendwann muss man sich entscheiden: Entweder weiter mit massenhafter, illegaler Migration, die Millionen verschlingt, oder freie Träger ordentlich bezahlen. Entweder weiter mit teurer und falscher Klimapolitik oder schneller und günstiger bauen. Entweder weiter mit offenen Grenzen oder mehr Sicherheit. Man kann eben nicht alles haben. [Beifall bei der AfD] Der Preis eurer Politik – auch auf Bundesebene, liebe Grüne – ist, dass das Geld am Ende fehlt für genau die Dinge, die jetzt hier in dieser Debatte gefordert werden. Wir von der AfD würden andere Schwerpunkte setzen: [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Welche denn?] dass Steuergeld, welches von den Bürgern dieses Landes schwer erarbeitet wird, da ausgegeben wird, wo es am dringendsten gebraucht wird, zum Beispiel in der Verkehrsinfrastruktur und in der Infrastruktur, damit nicht noch mehr Brücken zusammenbrechen, Verwaltung, Bildung, Sicherheit et cetera – überall da, wo die Bürger einen klaren Nutzen haben.