Dr. Ersin Nas

Nein, jetzt nicht! – Jetzt kommt noch der weitere wichtige Aspekt, über den wir immer diskutieren, seit Beginn der Legislaturperiode. Wir haben eine deutliche Privilegierung des Wohnungsbaus. Der Wohnungsneubau wird nun an vielen Stellen privilegiert, sei es bei der Annahme des Gesamtinteresses, aber auch bei sonstigen Fragestellungen. Es geht bei diesem Gesetz genau darum, was seit Jahren gefordert, aber nicht realisiert worden ist: Wie schaffe ich schneller Wohnungsbau? Wie schaffe ich schneller Wohnungen? Ein weiterer Aspekt, den ich gerne ansprechen würde – das ist hier schon angeklungen –, ist: Naturschutz, Klimaschutz. Auch diese Aspekte, wenn man sich den Entwurf genau ansieht, werden hinreichend berücksichtigt. Es geht hier um Verfahrensbeschleunigung und nicht um Vernachlässigung dieser für uns alle wichtigen Aspekte. Es geht um Anpassung an bundesrechtliche Standards. Schlussendlich ist es ein Paket, ein Entwurf, den wir sicherlich in Einzelheiten diskutieren werden. Wir haben als CDU-Fraktion sehr lange mit Verbänden, Bezirksvertretern und Bürgerinitiativen ausführlich über einzelne Aspekte diskutiert. Wir werden diese Diskussion auch gerne fortsetzen, wir müssen nur eines wissen: Dieses Gesetz, dieses Gesetzespaket ist für die Berlinerinnen und Berliner von immenser Bedeutung. Wenn man es mit der Lösung des Wohnungsproblems ernst meint, wenn man tatsächlich Wohnraum schaffen will, dann müsste man dieses Gesetz unterstützen. Alle Kolleginnen und Kollegen, denen die Schaffung von Wohnraum in dieser Stadt wichtig ist, können und sollten sich konstruktiv einbringen. [Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]