Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1586 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich gegen die AfD-Fraktion die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1833 annehmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der beiden fraktionslosen Abgeordneten und der Linksfraktion ist der Antrag damit angenommen. Tagesordnungspunkt 32 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1870 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Mieter*innen besser vor Eigenbedarfskündigungen schützen – Bundesratsinitiative für wirkungsvollen Kündigungsschutz, Transparenz und Kontrolle Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1752 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: BSR-Standort Gradestraße: Recycling verbessern – Biomasseverbrennung überflüssig machen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1800 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Schneider. – Bitte schön!