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Dennis Buchner

12.09.2024 Sitzungen 19/52

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 46: E-Roller sicher und verantwortungsvoll fahren I Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1867 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt.

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