Cornelia Seibeld

Frau Senatorin! – Bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bocian! – Frau Schubert, ich würde mich so freuen, wenn es sinnvolle Beiträge wären. [Beifall bei der CDU – Zurufe von Katina Schubert (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Zunächst noch einmal sehr deutlich: Die Bildungsverwaltung kann es nicht lösen. Was wir machen, ist, dass wir alle Bezirke in den Rechtsfragen unterstützen, um mit dem Caterer zu einer Lösung zu kommen. Das gab es in der Vergangenheit nicht. Da hätten sich die Bezirke jetzt alle alleine mit dieser hochkomplexen Rechtsproblematik herumschlagen müssen. Ich sage es Ihnen einmal ganz deutlich: Wir sind hier eine Demokratie, wir haben einen Rechtsstaat. Auch die Bildungsverwaltung und alle zwölf Bezirke müssen sich an Recht und Gesetz halten. Das heißt, wir haben eine Ersatzvornahme. Die Bezirke werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben handeln. Die einzelnen Erwägungen haben Sie von den Bezirken vernehmen können. Ich kann nicht für die Bezirke antworten. Wir unterstützen die Bezirke bei einem rechtssicheren Weg mit dem Ziel, aus der Ersatzvornahme herauszukommen und wieder ein rechtssicheres und dauerhaftes Konstrukt für das gesamte Schuljahr und für die kommenden vier Jahre zu haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Hendrikje Klein (LINKE): Wo bleibt die Entschuldigung? – Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)]