Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Linke! Ich freue mich sehr, dass alle so ein Interesse daran haben. Ich glaube, diese Frage drängt sehr, und ich danke, dass wir sie heute noch einmal thematisieren können. Seit Beginn des Schuljahres, tatsächlich vom ersten Tag an, sind mehrere Dutzend Standorte davon betroffen und damit auch, Sie haben es ja bereits formuliert, mehrere Tausend Schülerinnen und Schüler, dass sie entweder kein Mittagessen, nur teilweise Mittagessen oder kein adäquates Essen bekommen. Das Ganze erfolgt trotz der vielen Standorte durch einen einzigen Caterer. Und, auch das möchte ich betonen, diese Situation ist in den letzten Tagen ausschließlich durch die Bezirke, durch Lehrerinnen und Lehrer, die insbesondere zu Schuljahresbeginn – Sie alle kennen das – ohnehin schon gefordert sind, aber auch, und das möchte ich betonen, von Eltern in höchst innovativer, flexibler und unkomplizierter Art und Weise mitgetragen und auch weitestgehend gelöst worden. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle einmal ausführlich bedanken. [Beifall bei der CDU] Ich kann sehr wohl nachvollziehen, dass das alle drängt, dass man jemanden haben möchte, der verantwortlich ist, dass man eine Zuständigkeit sucht, dass man nach einer Benennung des Fehlers im System sucht, denn das ist, wie ich gerade schon sagte, für alle Akteure, Lehrer, Schüler und Eltern mehr als frustrierend. Es ist aber auch das Ergebnis von nicht klar geregelten Zuständigkeiten, von fehlenden Ressourcen, aber auch von fehlenden Kompetenzen, insbesondere hochkomplexen vergaberechtlichen Fragen, die nicht so vorhanden sind, wie wir es bräuchten. [Zurufe von Antje Kapek (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Deswegen möchte ich zu Beginn auch noch mal einen Appell sagen und losschicken: Dieses Problem können wir zukünftig alle gemeinsam lösen, indem wir an einer Verwaltungsreform parteiübergreifend, fraktionsübergreifend, gemeinsam und konstruktiv arbeiten, damit wir zukünftig zu schlanken und transparenten Prozessen kommen, um das zu vermeiden. [Stefan Ziller (GRÜNE): Das ist doch ein Witz!] Sie fragen aber auch nach einer Zustandsbeschreibung. Ich möchte Ihnen gern einmal sagen, wie wir momentan in den Schulen dazu kommen, dass ein Caterer Mittagessen austeilt. Gemäß § 109 des Schulgesetzes gehört die Organisation des Schulessens zu den sogenannten äußeren Schulangelegenheiten und liegt damit in der Zuständigkeit der Bezirke. Das ist die Rechtsgrundlage im Schulgesetz. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das beruhigt jetzt aber!] – Lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! – Parallel in § 76 und § 78 sind die Rollen und die umfassende Beteiligung von Schulkonferenzen, von Mittagessensausschüssen an jedem einzelnen Schulstandort von über 400 Grundschulen vorgesehen. All diese Beteiligungsverfahren müssen dann auch verbindlich in einen Informationsaustausch gehen mit einer bezirklichen Qualitätskontrolle für das Schulmittagessen. Damit wird doch deutlich, wie komplex diese Beteiligungs- und Partizipationsverfahren sind und weshalb ich in diesem Zusammenhang dafür werben möchte, dass wir das im Sinne und im Zuge der Verwaltungsreform in den Blick nehmen. [Beifall bei der CDU – Katina Schubert (LINKE): Warum bekamen die Kinder bisher Essen und jetzt nicht?] Erst auf Grundlage dieser Vorgabe müssen die Bezirke die Ausschreibungsunterlagen vornehmen. Auf dieser Grundlage vergeben die Bezirke Aufträge. Auf dieser Grundlage sind Bezirke Vertragspartner in einem hochkomplexen Vergaberecht und das noch in einem anonymisierten Verfahren. Das ist die Rechtsgrundlage im Land Berlin. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sie fragen auch nach der Rolle der Schulverwaltung. Auch die beantworte ich Ihnen ganz klar: Seit der Einführung des Prozesses, dass es einen Festpreis für das Schulmittagessen und damit für die Vergabe gibt, ist die Bildungsverwaltung dazu verpflichtet, das Ganze mit der Finanzverwaltung auszuhandeln. Auch das haben wir diesmal wieder gemacht. Und wir haben seit dem Jahr 2024 etwas darüber hinaus gemacht, denn das letzte Vergabeverfahren 2022 unter Rot-Rot-Grün – Sie müssen sich nicht einbilden, dass das irgendwie unkomplizierter und einfacher war – hat nämlich zu einer riesengroßen Klagewelle im gesamten Land Berlin geführt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Aber es gab Essen! – Katina Schubert (LINKE): Die Kinder konnten essen!] – Herr Schlüsselburg! Lassen Sie mich doch erst mal ausreden, ich habe Ihren Kollegen ja auch zugehört. – Deswegen haben wir als schwarz-roter Senat gesagt: Wir geben allen zwölf Bezirken einen Rechtsbeistand, um in diesem hochkomplexen Vergabeverfahren, wo nicht jeder Bezirk einen Fachmann für Vergaberecht an seiner Seite hat, wirklich in dieses Vergabeverfahren reinzugehen. Das war ab dem Januar 2024 möglich, in dem Moment, wo wir selbst auch den Haushalt mitzuverantworten hatten und die Mittel dafür einstellen konnten. Das hat die Koalition gemacht, und dazu haben wir den Kolleginnen und Kollegen in den Bezirksämtern zur Seite gestanden. [Beifall bei der CDU] Und nein, das ist keine Flucht vor Verantwortung, Herr Schlüsselburg, das ist eine Ist-Zustandsbeschreibung. Das sind aber auch Zustände, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, die Sie draußen weder den Lehrern noch den Eltern erklären können. Aber das ist momentan die Rechtsgrundlage. Ja, und dann heben Sie die Hände. Das ist auch in Ordnung. Aber ich sage es noch mal: Das kann die Bildungsverwaltung aufzeigen, aber nicht allein ändern. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Deswegen rege ich noch mal an und werbe dafür, ich bin sehr wohl bereit, Verantwortung zu übernehmen, gemeinsam mit den Bezirken, aber es braucht dafür Gesetzesänderungen. [Zuruf von Sebastian Walter (GRÜNE)] Diese trage ich gern mit. Es braucht dafür eine Verwaltungsreform, um dort zukünftig besser zu werden. Sie fragen auch danach, was wir momentan tun. Das sage ich noch mal ganz deutlich: Wir haben die Rechtsexpertise gegeben. Wir sind vom ersten Tag an in den Gesprächen mit dem Bezirk und dem Caterer. Es gibt seit zwei Tagen eine Ersatzvornahme. Auch das ist vergaberechtlich nicht einfach möglich. Sie können einem Caterer, mit dem Sie einen Vertrag haben – hier sitzen ja die Wirtschaftsexperten, wir haben ja gerade gehört, was alles geht und was nicht geht –, nicht einfach diesen Vertrag lösen und jemand anderem diesen Vertrag geben, auch wenn ich es gern nachvollziehen und die Bezirke dabei unterstützen würde, aber es geht nicht. Wir haben es jetzt geschafft, dass seit zwei Tagen eine Ersatzvergabe und Ersatzvornahme, ein Mittagessen erfolgt und diese Schulen seit gestern auch wieder verbindlich versorgt werden. Wir sind in Gesprächen mit den Caterern, und was wir auch machen: Wir haben allen zwölf Bezirken weiterhin den Rechtsbeistand zur Seite gestellt. Sie kennen auch die Stellungnahmen der Bezirke dazu. Das ist das Verfahren, das wir momentan gehen. Wie gesagt, um zukünftig aus diesem unglaublichen Wirrwarr des Vergabeverfahren rauszukommen, kann es nicht die Bildungsverwaltung – – auch wenn das von den Grünen gerne suggeriert wird. Der Kollege hat im Vorfeld gerade ausgeführt, wie das Vergabeverfahren zustande gekommen ist. Ich freue mich aber sehr, wenn ich Sie alle an der Seite habe, wenn wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Schulmittagessen zukünftig zur gesamtstädtischen Steuerung dazugehört. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]