Christian Gaebler

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Abgeordnete! Am 3. September hat der Senat den Stadtentwicklungsplan Wohnen 2040 beschlossen. Dieser adressiert eine der brennenden Herausforderungen der Berliner Politik. Er stellt nämlich die Weichen für zukünftige Wohnungsbauentwicklung in Berlin bis zum Ende der nächsten Dekade, und er zeigt die Potenziale dafür auf. Bis 2040 braucht die Stadt insgesamt 222 000 neue Wohnungen, auch die Flächen dafür. Diese Flächen sind grundsätzlich vorhanden. Aber da wir wissen, dass sich nicht jede dieser Flächen dann auch für Wohnungsbau nutzen lässt, brauchen wir weitere Flächenpotenziale für 50 000 Wohnungen, um auch eine Reserve zu haben, falls die Bevölkerungsprognose doch überholt wird. Wir gehen bei der Bevölkerungsprognose davon aus, dass bis 2040 die Bevölkerungszahl auf fast 4 Millionen Menschen steigen wird. Niemand in diesem Haus und auch in der Stadt wird vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit von Wohnungsneubau infrage stellen. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, der wir uns stellen müssen und wollen, der wir uns aber dann auch ohne Wenn und Aber stellen müssen. Ein zentrales Ziel unserer Arbeit ist die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen in allen Teilen der Stadt. Wir wollen den Menschen in Berlin ein sicheres Zuhause ermöglichen. Zu Hause in Berlin bedeutet, dass alle Einkommensgruppen und alle sozialen Gruppen eine für sie bezahlbare Wohnung finden. Zu Hause in Berlin bedeutet auch lebendige Quartiere, soziale Mischung, sichere Nachbarschaften, gute ÖPNV-Erschließung, Flächen für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Sport und Erholungsmöglichkeiten, klimaresilienter Stadtumbau. Es ist eine große Aufgabe für eine große Stadt. Als Stadtentwicklungssenator stehe ich wie der gesamte Senat für eine vielfältige und lebendige Stadtentwicklung, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und wirtschaftliche Dynamik in Einklang bringt. Wir sind zu Hause in Berlin, wir sind gerne zu Hause in Berlin. Wir arbeiten für eine Stadt, in der die Menschen gerne wohnen, leben und arbeiten. Das ist unser Ziel für Berlin. Wenn wir uns nun einig sind, dass die Schaffung von Wohnraum für alle die zentrale Herausforderung für die Berliner Politik und Verwaltung ist, dann muss das auch konsequent umgesetzt werden. Das stelle ich voran, um Ihnen zu verdeutlichen, dass sich unsere Projekte, Maßnahmen, Gesetzentwürfe diesem Ziel unterordnen. Wir müssen alle Mittel nutzen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen und planbarer zu gestalten. Dabei spielen die Planungs- und Genehmigungsprozesse tatsächlich eine zentrale Rolle. Das Schneller-Bauen-Gesetz ist deshalb elementarer Bestandteil, elementarer Baustein einer Wohnungsbauoffensive. Die aktuelle Situation kennen Sie; es gibt schwierige Rahmenbedingungen im Wohnungsbau. Die aktuelle Krise wird geprägt durch hohe Finanzierungskosten, Rückgang von Bauaktivitäten, Materialschwierigkeiten, hohe Baukosten, dann auch Rückzug und Insolvenz von Entwicklern, steigende Grundstücks- und Baukosten. Wir können das alles nicht direkt beeinflussen, aber wir können unseren Teil dazu beitragen, dass das alles nicht noch schwieriger und teurer wird und vor allen Dingen weniger planbar. Die wichtigsten Ziele des SBG sind deswegen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsprozessen, eine bessere Wirtschaftlichkeit der Vorhaben durch eine größere Planungssicherheit und die Ausweitung der Wohnungsbautätigkeit, ein positives Signal auch an die Bauwirtschaft hinsichtlich Beschäftigungssicherung, Planbarkeit und Effizienz.