Damiano Valgolio

Da stimme ich absolut zu, lieber Kollege Ziller! Das sehe ich genauso. Das ist verlogen. Ich glaube, dass wir das mit der Tarifautonomie jetzt geklärt haben und dass es schlicht nicht stimmt, dass der Senat sich da hinter der Tarifautonomie verstecken kann. [Zuruf von Christian Goiny (CDU)] – Lieber Herr Kollege Goiny, vielleicht können Sie das noch beantworten, weil es einfach falsch ist. – Der Senat kann sofort bezahlen, da hat er keinen Ärger mit keiner Gewerkschaft, mit keiner Tarifautonomie, mit niemandem. Das Entscheidende, das Schlimme – jetzt komme ich zu der Frage – bei diesem Wortbruch ist nicht nur, dass das unredlich und ein Verschaukeln der betroffenen Kolleginnen ist, und dass den Kolleginnen dann 150 Euro im Monat im Portemonnaie fehlen, das ist alles schlimm, sondern das Schlimme an dem Wortbruch und an den unrichtigen Ankündigungen, wie sie auch gerade der Kollege Ziller zitiert hat, ist, dass in der Trägerlandschaft eine unheimliche Unsicherheit und Verunsicherung geschaffen wird. Das ist das Hauptproblem. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie wissen das: Die AWO hat einen schon abgeschlossenen Tarifvertrag wieder widerrufen, nachdem der Senat sein Wort gebrochen und gesagt hat: Pustekuchen, Hauptstadtzulage gibt es doch nicht. – Warum ist das so ein großes Problem? Sie wissen wahrscheinlich, dass es unheimlich schwierig ist, die Trägerlandschaft zu tarifieren, weil das so kleinteilig ist, weil sie so wenig Geld haben, weil es immer so eine Dreieckskonstellation ist. Der Senat zeigt auf die Träger, und die Träger zeigen auf den Senat, am Ende sind die Beschäftigten die Gekniffenen, und die Gewerkschaften können keinen Tarifvertrag abschließen. Es ist in dieser Trägerlandschaft unheimlich schwierig, zu Tarifverträgen zu kommen. Das wurde aber in den letzten Jahren in Berlin erreicht. In mühevoller, kleinteiliger Kleinarbeit wurde es immer weiter tarifiert. Die Tarifbindung auch in diesen schwierigen Bereichen der Sozialen Arbeit wurde nach oben geschoben. Die Tarifierung in diesen Bereichen funktioniert nur, wenn sich die Träger darauf verlassen können, dass sie die Tarifverträge, die sie mit den Gewerkschaften abschließen, auch vom Senat refinanziert bekommen. Sie müssen sich auf Ihr Wort verdammt noch mal verlassen können! [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Deswegen ist dieser Wortbruch, der stattgefunden hat, so verheerend. Jetzt sind wir nämlich tatsächlich bei der Tarifautonomie. Der Senat beschädigt nämlich die Tarifautonomie, nicht indem er die Zulage nicht zahlt, sondern er beschädigt die Tarifautonomie, indem er sein Wort bricht und schon gegebene Finanzierungszusagen widerruft und damit die Träger dazu bringt, abgeschlossene Tarifverträge zu widerrufen und zu brechen. Das ist wirklich ein Skandal. Wir sind uns alle einig, dass die Tarifbindung erhöht werden muss. Nur das führt zu guter Arbeit, gerade im sozialen Bereich. Das, was dieser Wortbruch an Verunsicherung und an Flurschäden auslöst, ist wirklich verheerend – abgesehen davon, dass 150 Euro im Portemonnaie fehlen. Deswegen noch einmal mein Appell: Beendet das sofort! Hauptstadtzulage für alle! Der Wortbruch des Senats muss ein Ende haben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]