Frank-Christian Hansel

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Auch hier will ich aber kurz sagen: Es ist schön, dass es hier drin klingelt, aber die Sirenen draußen funktionieren in Berlin immer noch nicht – das zum technischen Fortschritt in dieser schönen Hauptstadt. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Innovation for all!] Diese ehemals führenden Marken existieren heute nur noch als Namen; das habe ich schon gesagt. Die Spitzenpositionen haben wir vollständig eingebüßt. Während deutsche Firmen an Einfluss verloren, übernahmen die asiatischen und amerikanischen Techgiganten die Vorherrschaft auf der IFA und in der globalen Elektronikindustrie. Firmen wie Samsung, LG, Huawei, Apple und Amazon setzten und setzen die Trends in den Bereichen Smartphones, Smart-TVs, künstliche Intelligenz und Smarthomes. Diese Firmen investierten massiv in Forschung und Entwicklung, während deutsche Unternehmen in diesen Bereichen kaum mehr relevant sind. Samsung und LG dominieren heute den Markt für Unterhaltungselektronik, während Huawei und Xiaomi aus China in den Bereichen Mobilgeräte und vernetzte Technologien führend sind. Um es kurz zusammenzufassen: Die IFA spiegelt diesen globalen Trend wider. Während deutsche Marken in den Messehallen kaum mehr präsent sind, füllen asiatische und amerikanische Unternehmen die Räume mit ihren neuesten Innovationen. Das ist ein sichtbarer Beweis für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Elektronikindustrie. Der Niedergang dieser Unterhaltungs-, Fernseh- und Haushaltselektronik ist auch im Kontext der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sehen, wie sie im IMD World Competitiveness Ranking dokumentiert wird. Deutschland hat in diesem Ranking in den letzten Jahren einen drastischen Rückgang erlebt: Während das Land 2013 noch auf Platz 7 lag, fiel es im Jahr 2023 auf welchem Platz zurück? – 22! Dieser Rückgang im IMD-Ranking steht symbolisch für den strukturellen Niedergang der deutschen Elektronikindustrie und die verpassten Chancen in der digitalen und technologischen Innovation. Und dass wir in Berlin nicht die digitale Hauptstadt sind, auch verwaltungstechnisch, wissen wir, daran wird ja hoffentlich mal irgendwann gearbeitet. Dieser Befund spiegelt sich übrigens auch in dem vor vier Tagen vorgestellten Draghi-Report zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU beziehungsweise ihrer eklatanten Schwäche. Ich sage es mal so: So schön es ist, dass wir die IFA als erfolgreiche internationale Leistungsschau in Berlin mit ihrer hohen Stadtrendite nach 100 Jahren immer noch haben – die Skepsis, ob es immer so weitergeht, wurde angesprochen –, so traurig ist es doch, wie sich unser deutscher industrietechnologischer Beitrag von der absoluten Weltspitze in den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts über die Blüten des Wirtschaftswunders in den Sechziger- und Siebzigerjahren in den letzten zehn bis 15 Jahren im globalen Maßstab marginalisiert hat. Noch trauriger ist es, das Gefühl haben zu müssen, dass sich dieser industriell-technologische Niedergang im Zuge einer um sich greifenden Deindustrialisierung durch Abwanderung noch beschleunigt. [Der anhaltende Signalton auf einem weiteren Mobiltelefon wird abgestellt. – Zurufe aus allen Fraktionen: Ah! Oh! – Heiterkeit] Das finden Sie lustig, Herr Stroedter? [Zurufe] Leider wollen Sie nicht verstehen, dass dies aufgrund Ihrer nachhaltig falschen Politik erfolgt. Migrationschaos, Bildungsmisere, zerbröselnde Infrastruktur – ich gucke jetzt mal nicht nach Dresden –, fehlende preiswerte Energieversorgungssicherheit im Kontext einer gescheiterten Energiewende, die Sie zu verantworten haben, mögen hier als Stichworte reichen. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Das Problem ist und bleibt: Sie arbeiten seit mindestens einem Jahrzehnt an einer Alternative zu Deutschland. Wir arbeiten an der Alternative für Deutschland [Beifall bei der AfD] und geben den Willen nicht auf, Deutschland wieder zurück zu einer guten Zukunft zu führen – auch in Berlin, weil wir unser Berlin genauso „geil“ finden wie Sie alle. Nur wird es von Ihnen unter Wert regiert, und wir wollen das ändern. [Beifall bei der AfD]