Andreas Otto

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Senator Gaebler! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und zu Hause an den Endgeräten! Das klingt ja alles gut. Herr Nas hat gerade gesagt: Es geht alles los. Bisher ist hier blockiert und gestoppt worden. – Mich würde mal interessieren, welche Beispiele Sie aus Ihrem Bezirk haben, wo blockiert und gestoppt wird. Sie sind ja Spandauer Abgeordneter. Da wäre ich sehr neugierig. Ich komme aus Pankow, und wir wissen alle, dass Pankow der Bezirk ist, wo am meisten passiert, wo die größten Wohnungsbaupotenziale sind. Das gefällt dort nicht allen, aber wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen zum Wohnungsbau in Pankow, in Treptow-Köpenick. Auch das ist ein Bezirk mit sehr vielen Neubauvorhaben. Da passiert ganz viel. Wer hier behauptet, das würde alles sabotiert, der irrt und hat sich noch nie in den Bezirken kundig gemacht. Jetzt ist heute die Frage: Was hilft eigentlich so ein Gesetzespaket? [Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] Was wird damit vorangebracht? Bringt es etwas voran? Da will ich zunächst sagen, unsere Vorstellung von Stadtentwicklung heißt: Wir wollen Wohnen, Gewerbe, Kultur, soziale Infrastruktur und Natur zusammen entwickeln. Das ist integrierte Stadtentwicklung, und das ist in Berlin bisher Grundsatz gewesen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich habe jetzt den Eindruck, Herr Gaebler, Sie wollen das aufgeben. Sie wollen sich darauf konzentrieren, Wohnungen zu bauen. Wohnungsbau ist ja richtig. Das wollen wir. Aber Sie kippen alles andere raus. Über den Naturschutz und viele andere Sachen ist hier schon gesprochen worden. Das Gesetz ist nicht klug. Es verbessert die Zusammenarbeit der Behörden nicht, es erschwert sie. Das Gesetz wird Doppelstrukturen schaffen, anstatt die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es ignoriert die Kompetenzen, die in allen bezirklichen Ämtern vorhanden sind. Es ignoriert sie, anstatt sie einzubinden. Noch schlimmer, anstatt die Arbeit der Bezirksämter zu erleichtern und zu unterstützen, drücken Sie – das ist bei Herrn Nas gerade deutlich geworden – ein Misstrauen gegenüber den bezirklichen Behörden aus. Das wird denen nicht gerecht. Das ist infam. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Verrückte dabei ist, dass das ohne Not geschieht. Zu Ihrer Eingriffsregelung will ich mal sagen: Bisher konnten Sie bereits alle Bauprojekte ab 200 Wohnungen im Senat bearbeiten. Jetzt wird das auf 50 Wohnungen mit der Begründung runtergedimmt „besondere Bedeutung für den Berliner Wohnungsmarkt“. Natürlich kann man sagen, jede Wohnung ist für den Berliner Wohnungsmarkt wichtig, und deswegen ist das so. Aber wahrscheinlich, wenn Sie das fortsetzen, wird irgendwann jede Gartenlaube in Berlin von Herrn Gaebler persönlich genehmigt. Wer meint, er muss alles an sich ziehen und alleine machen, der ist meist nicht gut organisiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist so, als würde Frau Spranger heute Nachmittag losfahren und Verkehrsunfälle aufnehmen, weil der Polizeiabschnitt 15 zu wenig Fahrzeuge hat. Die Senatsaufgabe wäre aber eine ganz andere, nämlich dem Polizeiabschnitt ein paar Autos und Fahrräder bereitzustellen und ihm zu sagen, wie gearbeitet wird. Das wäre die Aufgabe. Und das müssen auch Sie in Ihrem Fach lernen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Ich will aber nicht nur kritisieren. Ich will auch zwei, drei Sachen nennen, die uns gefreut haben. Neben der Deckenhöhe von 2,40 Metern, die ich vorgeschlagen habe, haben Sie auch schon gesagt, Herr Gaebler, dass ein Prüfkatalog in die Bauordnung aufgenommen worden ist, § 63 Bauordnung. Das ist gut. Da wissen die Leute, die einen Bauantrag stellen, und die Leute in den Behörden, was zu tun ist. Und sie können sich darauf verlassen, dass da ein Katalog abgearbeitet wird. Das ist richtig. Wir hatten dazu am Dienstag ein Fachgespräch. Da hat ein Architekt gesagt, wir sollten noch mal überlegen, ob wir nicht wieder zu der sogenannten Schlusspunkttheorie übergehen wollen. Die bedeutet, ich gebe einen Bauantrag ab, und die Behörde klärt die Vorgänge intern, also das Bezirksamt als Blackbox, beteiligt andere Behörden, und jeder, der eine Baugenehmigung bekommt, kann sicher sein, dass alles beachtet wird. Es wäre gut, wenn wir dahin zurückkommen. Dann hätten wir etwas erreicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Zum Thema Naturschutz: Herr Gaebler, Sie haben gesagt, es geht um Wohnungsbau. Sie erwecken den Eindruck, das habe mit Umwelt und Natur nichts zu tun. In Ihrem Gesetz schwächen Sie die Position der Naturschutzbehörden. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Sie verkürzen die Fristen für Leute, für Verbände, die sich einbringen wollen. Das machen die doch nicht, um Sie oder irgendwen zu ärgern. Das machen die, weil sie für uns alle für eine gedeihliche Umwelt in der Stadt kämpfen. Das ist deren Aufgabe, und das wollen wir auch weiterhin gewährleistet sehen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ein ganz großes Thema in diesem Stück ist die Verwaltungsreform. Wir haben gerade einen Prozess der Verwaltungsmodernisierung in Berlin am Laufen. Daran beteiligen wir uns auch sehr aktiv als Fraktion. Jetzt erleben wir, dass hier ein Gesetz verabschiedet werden soll, das alle Bemühungen um Verwaltungsreform konterkariert, das die Arbeitsteilung zwischen dem Senat, also der oberen Ebene, und der Bezirksebene quasi auflöst, indem der Senator entscheidet, was er jetzt alles machen will und was die Bezirke nicht mehr machen müssen. Gute Steuerung wäre, wenn Sie sich auf die übergeordneten Aufgaben konzentrieren würden, auf so etwas wie gemeinsame Landesplanung, Flächennutzungsplan, Baunutzungsplan, Bereichsentwicklungsplanung, Stadtentwicklungspläne und Leitbilder oder wenn Sie zum Beispiel sektorale Bebauungspläne für den Wohnungsbau machen würden. Das ist ein Sonderwerkzeug, das die Bundesregierung uns gegeben hat. Bebauungspläne speziell für Wohnungsbau werden in Berlin nicht angewandt. Sie erzeugen hier mit Nebelkerzen Misstrauen gegenüber den Bezirken, und das ist nicht sachgerecht. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Die Aufgabe der Senatsverwaltung ist auch die Anleitung der bezirklichen Behörden im Sinne einer einheitlichen Praxis. Darum geht es. Da müssen wir hinkommen – aber nicht, indem Sie alles an sich reißen, sondern indem Sie mit den Kolleginnen und Kollegen vertrauensvoll zusammenarbeiten, ohne dieses Grundmisstrauen, das hier auch die CDU-Fraktion verkündet hat, zu pflegen. – All das sind wichtige Punkte. Ich will noch auf zwei Aspekte kommen. Thema Verwaltungsmodernisierung: Wir werden irgendwann feststellen, dass das alles nicht zusammenpasst. An der Stelle wollte ich den Regierenden Bürgermeister ansprechen, aber der ist gerade nicht da. Wir müssen natürlich, wenn wir feststellen, dass die Verwaltungsmodernisierung dem Senat gar nicht wichtig ist, überlegen, wie wir da zusammenkommen oder wie man solche Gesetze anpasst, die dem zuwiderlaufen. Möglicherweise muss man das hinterher alles wieder ändern und aufrufen. Das ist ein großes Problem. Ich glaube, alle Verwaltungsexperten hier sehen das so. IT: Sie haben nichts für digitale Verfahren gemacht. Es gibt einzelne Verfahren – Baugenehmigungsverfahren, Bauplanungsverfahren, Denkmalverfahren –, die alle nicht zusammenpassen. Wer da einen Antrag stellt, muss im schlimmsten Fall in drei verschiedenen Verfahren Daten eingeben. Das funktioniert nicht. Wir haben keine E- Akte. All das ist ein Riesenproblem. Da tun Sie nichts. Das wäre im Sinne einer schnelleren Bearbeitung, einer digitalen Bearbeitung der Vorgänge nötig. Da haben Sie bisher nichts geliefert. Das brauchen wir viel mehr als diese Sprechblasen in diesem Gesetz. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich will zum Schluss kommen, aber vielleicht noch eine Bemerkung: Wir haben uns und auch Sie in der letzten Ausschusssitzung gefragt: Was bringt das Ganze eigentlich an Beschleunigung, zum Beispiel für das Schumacher Quartier? – Schweigen im Walde, weil das keiner weiß. Ich glaube, wir müssen konkreter werden. Wir müssen ran. Ich kann für unsere Fraktion sagen, wir wollen Wohnungsbau, wir wollen gute Stadtentwicklung, wir wollen eine Verwaltung, die klare Strukturen hat und funktioniert. Wir wollen eine IT, die eine durchgehende Bearbeitung ermöglicht. Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in den Bezirken und im Senat. Auch dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Dafür bieten wir unsere Unterstützung an, für eine Senatsverwaltung, die steuert, und mit Bezirken, die die Arbeit an der Basis machen, Baugenehmigungen, Bebauungspläne. Das ist eine ordnungsgemäße Verwaltung und nicht das, was Sie uns hier vorschlagen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]