Rolf Wiedenhaupt

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ronneburg! Sie stellen einen Antrag, sehr kleinteilig, zur Bahnhofstraße in Köpenick und fangen dann hier an, über das gesamte Problem der BVG zu sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Vom Allgemeinen zum Konkreten!] Finde ich persönlich ein bisschen eigenartig – Herr Kollege Kraft hat es ja schon angesprochen –, aber lassen Sie dann auch mir ein Vorwort: Sie haben ja in einem recht gehabt, was Sie gesagt haben. Sie haben damit recht, dass wir uns in einer der größten Krisen der BVG überhaupt in dieser Stadt befinden und dass dieser Senat relativ tatenlos zusieht. Das hat mit Busfahrern und Buslinien angefangen; wir sind jetzt bei den U-Bahnen. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir hören jetzt auch, dass andere Thematiken wie Weiterbauten überhaupt nicht stattfinden können. Und dann hören wir die Aussage des neuen Vorstandsvorsitzenden: Der hat gar nicht vor, den ÖPNV mit der BVG weiterzuentwickeln in dieser Stadt. Das ist in der Tat ein Skandal! Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise mal recht. [Beifall bei der AfD] Aber kommen wir zur Bahnhofstraße zurück. Das ist in der Tat eine wichtige Straße. Nur: Was Sie noch nicht verstanden haben – deshalb darf ich Ihnen das noch einmal erläutern, Herr Kollege –: Es geht ja hier in dieser Straße nicht nur um den ÖPNV, sondern es geht auch um den motorisierten Individualverkehr, der da eigentlich durch muss, und den Wirtschaftsverkehr, der durch diese Straße muss. Insofern müssen wir hier ganzheitlich denken und beide Teile in Betracht ziehen. Die Aussage Ihres Antrags ist schlichtweg falsch, wonach der ÖPNV durch den Rückstau der Autos durch die Bauarbeiten zurückgedrängt worden ist. Das ist schlichtweg falsch. Eigentlich kam das Problem dadurch, dass die Verkehrsführung innerhalb dieser Baustelle falsch und schlecht angelegt worden ist. Das gilt für die Rechtsabbieger vom Elcknerplatz. Das gilt für die Ampelschaltung am Bahnhof Köpenick. Dass dann durch den Rückstau aller Verkehrsteilnehmer der ÖPNV in Mitleidenschaft gezogen worden ist, ist eben ein Teil des Gesamtfehlers der dortigen Planung. Wenn ich mir jetzt überlege, wir machen noch eine separate Busspur für die Zukunft, dann führt das denknotwendig zu weiteren Behinderungen des Wirtschaftsverkehrs und des Individualverkehrs. Das ist halt ein typisch linker Antrag, sage ich mal so etwas flapsig, aber vielleicht richtig gesehen dazu, denn Sie wollen das ja immer. Ihnen geht es eigentlich gar nicht um den ÖPNV dort, Sie wollen schlichtweg den Verkehrsfluss für Autos und den Wirtschaftsverkehr weghaben, und deshalb versuchen Sie jetzt, drum herum einen Antrag zu bauen. Dann schauen wir uns doch mal an, wo überhaupt bei den Umbauarbeiten etwas falsch gemacht worden ist. Ich darf in dem Zusammenhang mal darauf hinweisen, dass ein Problem der Köpenicker Bahnhofstraße darin besteht, dass der Brückenneubau viel zu klein dimensioniert geplant worden ist. Da ist nur eine Fahrspur in beide Richtungen vorgesehen, und das ist damals eine Entscheidung Ihres rot-rot-grünen Senats gewesen. Hätte man damals bei der Deutschen Bahn eine größere Brücke bestellt, dann hätte man jetzt auch wesentlich bessere Zukunftsaussichten. [Beifall bei der AfD] Mit den Umbauarbeiten ist zwar eine Umfahrung für den Autoverkehr vorgesehen, aber noch lange nicht fertiggestellt. Das hat einer der Vorredner richtig angesprochen. Weder ist sicher, wann die Umfahrung fertig sein wird, noch ob sie überhaupt kommt, wie viel Verkehr dann durch die Umfahrung aus der Bahnhofstraße herausgenommen wird und wie sich dann die Verkehrsströme in der Bahnhofstraße entwickeln werden. Insofern denken Sie zu eindimensional. Wir möchten, dass die Köpenicker dort einen flüssigen Verkehr haben, egal ob sie mit dem Auto, wirtschaftlich mit einem Liefer- oder Lastwagen durchkommen, genauso wie der ÖPNV. Deshalb sehen wir Ihren Antrag hier als wenig zielführend an. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]