Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Das waren mehrere Fragen, aber ich versuche trotzdem, alle zu beantworten? [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Nein, eine!] Das Erste ist: Ich habe deutlich gemacht, dass es kein Durchgriffsrecht von irgendjemandem gibt. Ich habe mit dem Zitat aus der Ordnungsverfügung ganz klar deutlich gemacht, dass die Zuständigkeiten bleiben, wie sie sind, und dass die grundlegende Zuständigkeit sowohl über das Erwachsenenbildungsgesetz geregelt ist als auch über das AZG. Das Zweite ist, dass gar keine Mittel gestrichen worden sind. [Zuruf von den GRÜNEN: Doch!] Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie sich hier so aufregen. Es sind alle Bescheide in voller Höhe ausgereicht worden für das Jahr 2024. Die sind hier auch alle von Ihnen mitgetragen worden. Sie sind alle, wie in der Vergangenheit auch, transparent informiert worden. Was den Wildwuchs betrifft, auch dieses Wort habe ich gerade eben selber benutzt, als es darum ging, dass wir ganz klar bei Evaluation, Monitoring, unter der Prämisse der Wirksamkeit und der Ressourcensteuerung, schauen müssen. Das sind wir auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieser Stadt schuldig. Das ist keine Aufgabe, die sich der Staatssekretär auf die Fahne geschrieben hat, sondern das, was alle Verwaltungen leisten sollten im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]