Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/0976, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1831 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Ich frage nach Enthaltungen. – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich darf Ihnen nun die Wahlergebnisse zu Tagesordnungspunkt 4 vorlesen – Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftaten in Neukölln, Drucksache 19/0909. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 17, damit nicht gewählt, als stellvertretender Vorsitzender Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: abgegebene Stimmen 143, ungültige 3, Ja-Stimmen19, Nein-Stimmen 115, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 17, Nein-Stimmen 120, Enthaltung 4, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 16, Nein-Stimmen 123, Enthaltungen 2, damit nicht gewählt. Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, Herr Abgeordneter Tommy Tabor: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 113, Enthaltung 8, damit nicht gewählt und Herr Abgeordneter Martin Trefzer: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 112, Enthaltungen 8, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser: abgegebene Stimmen 143, ungültige 1, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 120, Enthaltungen 3, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank Christian Hansel: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 20, Nein-Stimmen 114, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Robert Eschricht: abgegebene Stimmen 143, ungültige 2, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 116, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, Drucksache 19/1057. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde: abgegebene Stimmen 143, ungültige 3, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 114, Enthaltungen 7, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar: abgegebene Stimmen 143, ungültig 3, Ja-Stimmen 18, Nein-Stimmen 117, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen, als Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: abgegebene Stimmen 143, ungültig eine, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 118, Enthaltungen 5, damit nicht gewählt, und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: abgegebene Stimmen 143, ungültige eine, Ja-Stimmen 21, Nein-Stimmen 115, Enthaltungen 6, damit nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen für Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde: abgegebene 143, ungültige 5, Ja-Stimmen 19, Nein-Stimmen 112, Enthaltungen 7, und damit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Ersatzwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1845 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 12 Berliner Richtergesetz die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Richterwahlausschusses. Die Abgeordnete Kühnemann-Grunow hat ihre stellvertretende Mitgliedschaft in diesem Gremium niedergelegt. Die vorschlagsberechtigte Fraktion der SPD schlägt Herrn Abgeordneten Florian Dörstelmann als neues stellvertretendes Mitglied vor. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten]