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Franziska Brychcy

LINKE 12.09.2024 Sitzungen 19/52

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion ist tatsächlich ein Rückfall in die Schule der Kaiserzeit. [Lachen bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Vermeintlich, um den Lehrkräfteberuf attraktiv machen zu wollen, wollen sie Disziplin, Leistungsdruck, Autorität, Null-Toleranz-Strategie, Exklusion und Segregation von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung und von geflüchteten Schülerinnen und Schülern einführen. Ich weiß nicht, ob Sie Hermann Hesses Werk „Unterm Rad“ gelesen haben. Darin wird der junge Schüler Hans von seinem Vater und von der Schule, von Gleichaltrigen abgeschottet und so unter Leistungsdruck gesetzt, dass er sich schließlich das Leben nimmt. Und genau dieser Geist steckt in Ihrem Antrag. Sie wollen die Segregation der Schülerinnen und Schülern verstärken – ob bei den Kindern mit Behinderung, die nicht mehr inklusiv beschult werden sollen, sondern separiert in Förderschulen, oder bei geflüchteten Kinder, die separiert in Ausländerklassen, so nennen Sie das, mit dem Ziel der Rückführung beschult werden sollen. Dass Sie rassistisch und behindertenfeindlich sind, Herr Weiß, haben Sie selbst mit diesem Antrag jetzt in der Parlamentsdokumentation bei uns hinterlegt. Ich weiß, das interessiert Sie nicht, aber damit greifen Sie wirklich die Würde des Menschen an, der Kinder und Jugendlichen, denen Sie nicht die gleichen Chancen einräumen wollen, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Sie sollen bessere Chancen bekommen!] die Sie von anderen abschotten, isolieren und abschieben wollen. Anders als bei Ihnen geht es bei uns und bei anderen demokratischen Fraktionen hier im Haus bei Bildung auch darum, Kindern demokratische Werte wie Menschlichkeit, Toleranz und Offenheit zu vermitteln. Zu unserer Geschichte, und da muss ich wirklich auch noch mal zurückgehen, gehört auch ein Kapitel der Euthanasie, rassistischer Pogrome, bis hin zum Holocaust. Daher wissen wir, wozu Menschen fähig sind. Daraus erwächst eine Verantwortung, und für uns als Parlament, das Gesetze macht, das die Regierung kontrolliert, erwächst eine besondere Verantwortung. Ihr Antrag tut genau das Gegenteil: Schülerinnen sollen segregiert ihrer Rechte beraubt werden, als wären sie gar kein Teil unserer Gesellschaft. Dem müssen wir uns als demokratische Fraktionen mit aller Kraft entgegenstellen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das ist kein Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, sondern, wie immer, egal bei welchem Thema, können Sie nur mit Rassismus, Nationalismus, Segregation, Einfalt statt Vielfalt reagieren, und da ist eigentlich diese Zeit, die wir hier verbringen, schon fast zu schade. Wir hätten uns stattdessen mit den tatsächlichen Problemen wie Lehrkräftemangel, Schulplatzmangel beschäftigen können. Diese Chance haben Sie nicht genutzt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Das ist da drin!]

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