Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für viele Schülerinnen und Schüler und Pädagoginnen und Pädagogen war es diesmal kein guter Schulstart. Seit fast zwei Wochen ist die Mittagessenversorgung an knapp einem Drittel der Berliner Schulen nicht gesichert. Das Essen kommt Stunden zu spät oder gar nicht, Hunderte Portionen fehlen, die Qualität ist teilweise mangelhaft. Es sind die Kinder und Jugendlichen, die an so einem Ganztag hungrig in der Schule sitzen, die keine Kantine und kein Casino haben wie wir hier. Wenn Erzieherinnen und Erzieher von ihrem eigenen Geld Brötchen kaufen und schmieren müssen und engagierte Schulleitungen Pizza bestellen oder auf eigene Faust andere Caterer beauftragen müssen, ist das schon ein Armutszeugnis. [Beifall bei der LINKEN] In manchen Schulen wurden die Eltern gebeten, ihre hungrigen Kinder früher abzuholen, mussten dann eben von der Arbeit früher in den Hort. Diese Situation ist desaströs und wirklich untragbar, und die Frage ist natürlich: Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte es so weit kommen, dass nicht schon in der Ausschreibung eine Losgröße so gewählt wurde, dass sichergestellt wird, dass alle Caterer in der Lage sind, gutes Essen im erforderlichen Umfang zu liefern? Warum erfolgte die Ausschreibung und Vergabe nicht frühzeitiger zum Schuljahresstart? Warum wurde seitens des Senats nicht schon während der Sommerferien interveniert, als absehbar war, dass der Caterer 40 SECONDS den kurzfristigen Aufwuchs von 5 000 Portionen auf 50 000 nicht stemmen können wird? Und wie kann es sein, dass derselbe Caterer beim Berliner Hoffest des Regierenden Bürgermeisters am 3. September 2024 das Catering sicherstellen kann, während er gleichzeitig vormittags die Mittagessenversorgung an den Schulen nicht gewährleisten kann? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir haben wirklich viele Fragen und fordern den Senat mit unserem dringlichen Antrag auf, für die betroffenen Schulen schnellstmöglich Klarheit zu schaffen und die Bezirke jetzt nicht alleinzulassen bei den anstehenden Ersatzvornahmen, Regressforderungen, fristlosen Kündigungen und Notausschreibungen, die gegebenenfalls anstehen. Pankow hat ja gestern schon gesagt, dass dort wegen der wiederholten Unzuverlässigkeit eine Kündigung angestrebt wird. Aber damit ist das Problem ja nicht gelöst, denn es dauert ja, bis eine Neuausschreibung da ist, ein neuer Caterer gefunden worden ist und so weiter. Wir fordern Sie also wirklich auf, Frau Günther-Wünsch: Machen Sie die Mittagessenversorgung zur Chefinnensache! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Übernehmen Sie die gesamtstädtische Verantwortung gemeinsam mit den Bezirken! Dafür braucht man doch nicht erst eine Verwaltungsreform, damit die Kinder schnellstmöglich mit warmem Mittagessen versorgt werden! Das gehört doch auch zur Bildungsqualität; dass man mit hungrigem Magen nicht gut lernen kann, das ist doch übersichtlich. Beim Berliner Modell – so muss man es ja wirklich nennen – für das kostenfreie Schulmittagessen in der Grundschule schauen viele andere Bundesländer wie Brandenburg mit großem Interesse auf Berlin. Vielen Eltern fällt es nicht leicht, mittlerweile 5,16 Euro pro Portion und Tag für das Schulmittagessen aufzubringen. Das ist für viele Familien nicht finanzierbar, auch nicht, wenn sie nicht im Transferleistungsbezug sind. Kein Kind soll beim Mittagessen hungrig den anderen Kindern beim Essen zusehen müssen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE), Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)] Und dass Sie bei der angespannten Haushaltslage, die wir haben, als allererstes Thema über das Mittagessen bei den Grundschulkindern diskutieren, das ist doch ein Armutszeugnis! [Beifall bei der LINKEN] Der Regierende Bürgermeister hat gesagt, es soll keinen sozialen Kahlschlag geben, aber in Wirklichkeit bereiten Sie den vor. Die Liste liegt ja schon vor. Da steht drauf: „Kostenfreiheit Schulessen Grundschule“. Der Kitabesuch soll zur Disposition gestellt werden, das Schülerinnen- und Schülerticket. Das sind keine sozialen Geschenke, würde ich dem Regierenden Bürgermeister gerne sagen, sondern es geht hier um Bildungsgerechtigkeit und Teilhabe – ob ich ein Mittagessen habe oder nicht, ob ich den Kitabesuch finanziell jetzt noch erschwere, wo wir wollen, dass alle in die Kita gehen, und ob ich in der Stadt mobil sein kann oder nicht. Das ist doch kein Luxus. Das ist doch kein Luxus, dass ich ein Schülerinnen- und Schülerticket habe, damit ich nachmittags oder eben auch vormittags überhaupt in die Schule komme. [Beifall bei der LINKEN] Es ist Augenwischerei zu glauben, dass wir kurzfristig in großem Umfang Einkommens- und Bedarfsprüfung wieder einführen können. Das bedeutet Hunderte Stellen in den Bezirken und bei der BVG. Das steht doch in keinem Verhältnis zum Aufwand! Und die erhoffte Kostenersparnis wäre letztlich gar nicht so groß. Deswegen nehmen wir Sie beim Wort, Herr Wegner: Sie haben gesagt, bei der Bildung wird nicht gekürzt. Herr Saleh hat gesagt – der ist jetzt gerade nicht im Raum –, das kostenfreie Mittagessen bleibt. Mit unserem Antrag geben wir Ihnen jetzt die Gelegenheit, Wort zu halten und das jetzt zu beschließen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]