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Dennis Buchner

12.09.2024 Sitzungen 19/52

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 19 Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1858 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst möchte der Senat seine Gesetzesvorlage begründen, und das Wort dazu hat der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

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