Cornelia Seibeld

Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Krüger! Vielen Dank für die Frage, denn sie ermöglicht mir, dass wir endlich mal wieder ein wenig Sachlichkeit in eine extrem emotional geführte Debatte bringen können! Die besagte Petition wirft der SenBJF vor, die Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung – [Zuruf von der AfD: Unabhängigkeit?] und mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich – „massiv“ „beschneiden“ zu wollen, indem die Landeszentrale künftig einer Stabsstelle politische Bildung und Demokratieförderung unterstellt werden soll. Das ist schlichtweg falsch und unwahr. Der Entwurf der Organisationsverfügung – und ich möchte auch mal ganz klar anmerken, dass sich dieser Entwurf im Übrigen noch in der internen Beteiligung der Personalvertretungen befindet, und ehrlich gesagt, auch aus Respekt vor diesen Gremien, und dazu gehört die Schwerbehindertenvertretung, die Frauenvertretung, der Personalrat, zumindest von meiner Person bisher vertraulich behandelt wurde, – besagt – und auch da würde ich gern noch mal zitieren –: Die Dienst- und Fachaufsicht für die Landeszentrale für politische Bildung verbleibt grundsätzlich im Referat II G, jedoch erfolgt eine enge Abstimmung mit der Stabsstelle, um eine kohärente und effektive Projektförderung sicherzustellen. Herr Krüger! Die Dienst- und Fachaufsicht verbleibt im Referat II G. Angestrebt wird ein Mehr an Abstimmung. Inwiefern das jetzt eine massive Beschneidung der Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung mit sich bringt, ist mir wirklich schleierhaft und erschließt sich mir nicht. Ich möchte aber gern mal auf das von Ihnen so häufig zitierte Erwachsenenbildungsgesetz eingehen. In diesem steht in § 12 Absatz 1, dass die Fachaufsicht über die Landeszentrale beim zuständigen Senatsmitglied liegt. Das bin ich, Herr Krüger. [Zuruf von Louis Krüger (GRÜNE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] Gerne führe ich auch ein weiteres formelles Gesetz an. Das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz, AZG, § 8. Auch das bestimmt, dass nicht rechtsfähige Anstalten, zu denen die Landeszentrale für politische Bildung gehört, der Fachaufsicht der zuständigen Senatsverwaltung unterliegen. [Zuruf von der CDU: Ja!] Sie sehen: Es ändert sich nichts, sondern wir bleiben bei Recht und Gesetz. [Beifall bei der CDU] Insofern kann auch nicht von einem Regierungszugriff auf politische Bildung gesprochen werden, sondern von der schlichten Bindung an Recht und Gesetz, und ich erinnere Sie gerne an Artikel 20 in unserem Grundgesetz – Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz. [Beifall bei der CDU – Zurufe von den GRÜNEN] Aber, Herr Krüger, Sie fragen mich, wie ich diese Petition bewerte. [Zuruf von den GRÜNEN: Die ist großartig!] Die Petition zeigt, und das sage ich hier ganz deutlich, wie Kampagnen funktionieren, [Zuruf von der AfD] aber eine Kampagne ist eben noch kein Beweis für politische Unabhängigkeit. [Zurufe von den GRÜNEN] Aber diese Petition ist ein Beweis dafür, was wir in zunehmendem Maße unter dem Deckmantel von vermeintlich politischer Unabhängigkeit an Kampagnen und leider auch was für einen Wildwuchs wir im gesamten Zuwendungsbereich erfahren und erleben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Louis Krüger (GRÜNE) – Zurufe von der LINKEN] Sie können gerne die Lautstärke hier im Hohen Haus nach oben fahren. Sie können Kampagnen starten, Petitionen starten. Wenn Sie aber in unsere Stadt hineinhören und unsere Steuerzahlerinnen mal fragen, Herr Krüger, werden Sie feststellen, dass die tatsächlich den Wunsch und den Drang nach politischer Unabhängigkeit und insbesondere nach einem Ende dieses Wildwuchses haben. – Danke! [Beifall bei der CDU und der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Es wird höchste Zeit!]