Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Tagesordnungspunkt 19 war gemeinsame Priorität der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.4. Zum nächsten Tagesordnungspunkt 20 erfolgt eine geheime Wahl. Das Präsidium ist allerdings noch mit der Auszählung der vorherigen Wahl befasst, sodass wir derzeit noch keinen weiteren geheimen Wahlgang durchführen können. Vorgeschlagen wird daher, den Tagesordnungspunkt 20 mit der geheimen Wahl zurückzustellen und zunächst in der weiteren Tagesordnung fortzufahren. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl von 18 Personen zu Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit und 18 Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit Empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 2. September 2024 Drucksache 19/1862 zur Wahl Drucksache 19/1758 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 10 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten auf Vorschlag des für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglieds des Senats die Mitglieder des Landesbeirats für psychische Gesundheit. Die vorgeschlagenen Personen sind der Drucksache 19/1862 zu entnehmen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch eine einfache Abstimmung gemäß § 74 Absatz 1 Satz 1 der Geschäftsordnung mittels Handaufheben durchzuführen. Wer also die in der Drucksache 19/1862 aufgeführten Personen entsprechend der Empfehlung des Fachausschusses zu Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern des Landesbeirats für psychische Gesundheit wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU sowie bei einem fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion und einem fraktionslosen Abgeordneten. Damit sind die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Landesbeirats für psychische Gesundheit gewählt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 28 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Taskforce Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 3. Juli 2024 Drucksache 19/1831 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0976 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön, Herr Kollege Schlüsselburg, Sie haben das Wort!