Karsten Woldeit

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten aller demokratischen Parteien! Wir hatten gerade wieder einen Vertreter der deutschen demokratischen Partei, der das besonders betonen musste. [Lachen und Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Herr Özdemir, Sie sprechen von Beleidigung und haben in einer Rede von knapp vier Minuten, ich glaube 80 Prozent beleidigt. Kennen Sie übrigens den Straftatbestand der Verharmlosung des Nationalsozialismus? [Vasili Franco (GRÜNE): Den kennen Sie ganz gut! – Orkan Özdemir (SPD): Das sagt der Richtige! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Sie genießen Idemnität. Das ist übrigens Ihr Glück. In dem Augenblick, wo man die Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und Dinge an den Tag bringt, die mitunter unfassbar sind, dann begeht man Hass und Hetze, Herr Kollege Özdemir. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Elif Eralp (LINKE)] Sie haben übrigens, wenn man Ihren Worten folgt, Ihre eigene Bundesinnenministerin und Ihren eigenen Bundeskanzler als Faschisten bezeichnet. [Zuruf von der AfD: Ganz genau so ist es!] Wissen Sie das? [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Was für ein Blödsinn!] Sie haben Maßnahmen der Bundesregierung, die auf dem Migrationsgipfel debattiert wurden – der ja durch die Grünen gesprengt wurde, wie wir gehört haben – und die heute im Sicherheitspaket im Deutschen Bundestag beraten wurden, mit faschistoiden Zügen tituliert, die ja der AfD entsprungen sind. Was denn anderes als Faschismus werfen Sie Ihrem Bundeskanzler und Ihrer Bundesinnenminister vor, Herr Kollege Özdemir? – Nichts anderes! [Vasili Franco (GRÜNE): Einfach falsche Politik!] Und darüber hinaus? Der Schutz von geflüchteten Menschen, der Antrag und Anspruch auf Asyl ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Im Artikel 16a Absatz 2 steht: Kein Anspruch auf Asyl hat jemand, der aus einem sicheren Drittstaat kommt. Das muss man Ihnen immer wieder erklären. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Frau Roth weiß das nicht, und ich glaube, ich habe etwas in Geografie aufgepasst. Sie hoffentlich auch. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Zeigen Sie mir doch mal die direkte Grenze zwischen Syrien, Afghanistan und der Bundesrepublik Deutschland. Die gibt es nicht. Die gibt es schlicht und ergreifend nicht. Ich appelliere an Sie, und ich nutze Ihre Verbalrhetorik mit Kraftausdrücken und Beleidigungen nicht. Nein, ich bin ein Demokrat. [Orkan Özdemir (SPD): Ha!] Ich appelliere an Sie: Kommen Sie zurück zu einer sachlichen Argumentation! Orientieren Sie sich auch an ordentlichen Lösungsvorschlägen, gerade nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Mannheim, in Solingen. – Herr Özdemir! Da sind drei Menschen getötet worden und acht Menschen schwer verletzt. Das hat einen Ursprung, und der Ursprung heißt illegale Migration. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Das dürfen wir nicht weiter zulassen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen Maßnahmen entwickeln, wir müssen handeln, und auch Sie müssen handeln. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD]