Lars Bocian

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Sache werde ich Ihnen die blumigen Worte heute ersparen. Klar ist: Die Mittagessenversorgung muss funktionieren. Ausfälle zum Schulstart sind nicht hinnehmbar. Aber die Senatsverwaltung, gemeinsam mit den zuständigen Bezirken, tut ja gerade alles, damit die Lage wieder auf die Gleise kommt, das haben wir heute von der Senatorin gehört. Dass die Bezirke alleingelassen werden, so wie Frau Brychcy das hier gerade dargestellt hat, das wurde heute widerlegt. Die Senatsverwaltung steht hinter den Bezirken, sie unterstützt die Bezirke, und das ist gut und richtig so. [Beifall bei der CDU] Die Bezirke sind natürlich zuständig für die Ausschreibung, für die Vergabe, für die Umsetzung, aber die Bezirke haben auch Tolles geleistet, und sie haben nichts falsch gemacht, das muss man an dieser Stelle auch erst mal klar sagen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und man muss auch mal Danke sagen, Danke an die Schulämter in der Stadt, an die engagierten Eltern, an die Schulen, die in den letzten Tagen auch viel geleistet haben. [Anne Helm (LINKE): Eine Entschuldigung wäre richtig gewesen! Entschuldigung müsste man sagen!] Schauen wir mal nach Pankow, wo auch ein engagierter CDU-Stadtrat die Lage gut und schnell gelöst hat. Der Caterer geht, neues Schulmittagessen kommt. So muss es gemacht werden, und genau so ist es richtig. [Beifall bei der CDU] Nun gab es auch schon früher Startschwierigkeiten am Anfang eines Schuljahres – verseuchte Erdbeeren, Sie erinnern sich vielleicht noch. Es kann also mal passieren. Es darf eigentlich nicht passieren, aber die Wirklichkeit sieht eben manchmal auch anders aus. Und was erleben wir heute? – Sie als Linksfraktion rollen hier den ganzen Tag die populistische Keule aus. Ich finde das sehr unredlich, [Zurufe von Hendrikje Klein (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] denn die Senatorin hat ordentlich darauf geantwortet, und der Plan steht. Sie möchten der Senatorin endlich mal einen Stolperdraht spannen, weil sie so erfolgreich ist. Das wird nicht gelingen, das kann ich Ihnen sagen! [Beifall bei der CDU – Franziska Brychcy (LINKE): Das ist doch blanker Populismus! – Carsten Schatz (LINKE): Sie werden doch wohl selbst diese Geschichte nicht glauben! – Zurufe von Silke Gebel (GRÜNE), Katina Schubert (LINKE) und Julian Schwarze (GRÜNE) – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN] Sie schlagen politischen Profit auf Kosten der Kinder und der Schulen, so sieht es aus! Das Vergabesystem stammt aus rot-grünen Zeiten, das haben wir gehört. Es werden immer große Zuschläge an Caterer verteilt. Immer mehr Auflagen sind zu bewältigen – bio, regional, veggie, Fairtrade. [Katina Schubert (LINKE): Genau, Nudeln mit Tomatensoße reicht doch! Einfach mal Pommes!] Es kommen immer mehr Kostentreiber dazu, die Einfluss nehmen auf das Vergabesystem. Das Geld der gut verdienenden Zuzahler fehlt, und der Kindergarten wird auch immer systematisch ignoriert. Was bleibt, ist die jetzige Situation, die natürlich gedreht werden muss. Ich plädiere dafür, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen und dort weiter darüber sprechen. Er ist sehr umfangreich, wir haben das kostenlose Mittagessen mit drin, wir haben die kostenlose Kita mit drin. Deswegen fordere ich Sie auf, mit uns im Ausschuss darüber zu sprechen. Wir werden natürlich alles unter die Lupe nehmen: Vergaberichtlinien, Bioanteil, Regionalität, Fairtrade, Kostenfreiheit, Bestellsysteme, Arbeitsbedingungen und natürlich auch die Leistungsfähigkeit. All das werden wir uns angucken. [Stefan Ziller (GRÜNE): Da sind wir aber dankbar!] Das Ziel muss sein: Mittagessen muss eine hohe und zuverlässige, kinderfreundliche Qualität haben. [Tobias Schulze (LINKE): Wann soll es denn soweit sein?] Das Mittagessen muss natürlich auch geliefert werden, und es muss gegessen werden und nicht in der Tonne landen. Wir müssen vielleicht auch mal wieder mehr gute italienische Spaghetti wagen – mit Tomatensoße. Das ist zwar nicht regional, das ist nicht bio, aber es ist auch nicht teuer und es ergibt viele leere Teller. [Katina Schubert (LINKE): Es gibt Biotomaten!] Der jetzige Fall zeigt uns: Wir packen die Reform jetzt an, und das tun wir mit einer sehr engagierten Senatorin, die Berlin in den letzten Jahren endlich wieder hat. – Danke! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)]