Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Grünenfraktion wären bei dem Geschenk, das mein Kollege Schlüsselburg gerne schnüren möchte, dabei, denn es geht bei dem Antrag um ein wirklich sehr wichtiges Thema, das Berlin angehen muss – eines der wichtigsten Themen, das unsere Stadt beschäftigt, nämlich der Kampf gegen organisierte Kriminalität. Deutschlandweit werden illegale Vermögen, darunter riesige Summen, in bar vergleichsweise leicht gewaschen. Dabei ist Berlin leider, muss ich sagen, mit seinem sehr aufgeheizten Wohnungsmarkt zu einem Hotspot für illegale Immobiliengeschäfte geworden. Dagegen müssen wir effektiv vorgehen. Wir als Grüne haben das gemacht, und zwar recht erfolgreich. 2020 haben wir unter Ägide unseres damaligen grünen Justizsenators die Taskforce Geldwäsche gegründet. Herr Schlüsselburg hatte das eben schon erwähnt. Ich begrüße, dass die Taskforce Geldwäsche personell gestärkt wurde, auch unter der jetzigen Justizsenatorin. Angesiedelt ist sie am Berliner Landgericht. Immobilienvermögen aus der organisierten Kriminalität haben wir damals in erheblichem Umfang abgeschöpft. Bei der Bekämpfung der Geldwäsche darf nun nicht nachgelassen werden. Hierbei spielen neben der Taskforce die Notare und Notarinnen eine sehr wichtige Rolle. Sie sollen dubiose Grundstückskäufe melden, aber nur bei positiver Kenntnis von Geldwäsche. Mandantenschutz ist für Notare und Notarinnen ein hohes Gut. Das bleibt gewährleistet. Jetzt geht es darum, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch eine kleine, aber wichtige Änderung im Geldwäschegesetz noch effektiver zu machen. Diese betrifft nicht die Notariate, sondern die Aufsichtsbehörden. Im Klartext heißt das: Anders als Notare sollen Aufsichtsbehörden künftig nicht erst bei positiver Kenntnis, sondern schon bei einem Verdacht auf Geldwäsche eine Meldung machen dürfen. Das halten wir als Grünenfraktion für richtig, denn dadurch wird mehr aufgeklärt werden, dadurch wird das Schwert, das wir gegen Geldwäsche haben, schärfer, und das muss von möglichst allen Fraktionen politisch gewollt sein. Viele Bundesländer haben sich schon für die Initiative ausgesprochen. Wir als Grüne unterstützen den Kampf gegen die Waschung illegaler Gelder auch auf Bundesebene. Mit der jetzigen Bundesratsinitiative für ein schlagkräftiges Geldwäschegesetz unterstützen wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, und zwar auch aus Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)]