Kristian Ronneburg

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Also die AfD-Fraktion will jetzt mit diesem Antrag dem Senat einen Auftrag erteilen, Einfluss auf den Bundesgesetzgeber auszuüben, um die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge zu ändern. Die Novellierung steht an, aber dieser Antrag springt merkwürdigerweise sehr kurz, vor allem, wenn wir uns jetzt vor Augen führen, dass wir erst gestern zusammengesessen haben, eine Anhörung zu E-Scootern durchgeführt haben, die am Ende leider auch auf Wunsch der Mehrheit in diesem Ausschuss frühzeitig beendet worden ist, obwohl es noch einige Fragen zu klären gab – sei es drum; wir werden da noch weiter Gelegenheit haben –, wo aber auch die Anzuhörenden, wie die eben zitierten ABSV und FUSS e. V., deutlich gemacht haben, dass diese Novellierung grundsätzlich in eine falsche Richtung läuft. Sie wird nämlich zahlreiche Verschlechterungen für diejenigen Menschen bringen, die darauf angewiesen sind, dass wir endlich als Kommunen Konflikte im öffentlichen Raum in den Griff kriegen und reduzieren, statt sie weiter zu erhöhen. Denn man muss auch mal klar sagen, dass alle politisch Verantwortung Tragenden doch nach Jahren der Erfahrung mit E-Scootern zu dem klaren Schluss kommen müssen, dass wir, wenn wir schon Gesetze und Verordnungen ändern, jetzt hier auf Bundesebene doch mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Möglichkeiten für die Kommunen brauchen, um den Schutz aller Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, zu gewährleisten. Das ist unser aller Verantwortung. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Da müssen wir einfach ganz schlicht feststellen: Es gibt eben nicht mehr Platz auf den Gehwegen für diese Fahrzeuge. Wir brauchen eben feste Flächen für diese Fahrzeuge. Wir müssen eben den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer befördern und nicht etwa dazu Maßnahmen treffen, die ihre Gesundheit riskieren. Da finde ich interessant, dass Sie hier solche minimalinvasiven Änderungen vornehmen wollen, ohne Rücksicht auf die echten Erfahrungen, die uns dort auch mitgeteilt worden sind. Ich will drei Beispiele nennen aus dieser Verordnungsnovelle. Künftig soll das Sinnbild Radverkehr auf Verkehrszeichen auch für Elektrokleinstfahrzeuge gelten. Dieses Zusatzverkehrszeichen ist auch an zahlreichen Gehwegen und Fußgängerzonen angebracht. Bisher gilt es nur für Fahrräder. Das soll jetzt auch noch für E-Scooter gelten. Was wäre das Ergebnis, wenn wir das zuließen? – Es gäbe mehr Konflikte mit dem Fußverkehr, nicht weniger. Zweiter Punkt: Nach StVO müssen Kraftfahrzeuge beim Überholen von Fußgängern einen Seitenabstand von 1,50 Meter einhalten, auch E-Scooter. Von dieser Pflicht sollen sie ausgenommen werden. Auch das ist doch ein Skandal. Letztendlich wird das Bedrängen von Fußgängern damit legalisiert. Das geht so nicht. Als dritter Punkt wird auch nicht die Gelegenheit ergriffen, vom Bundesgesetzgeber endlich auch für alle Kommunen ganz klar handlungsleitend dafür zu sorgen, dass in dieses Chaos endlich Ordnung gebracht wird und die Verpflichtung dafür da ist, dass Scooter nur noch auf markierten Flächen abgestellt und angeboten werden können. Dieser Vorschlag kommt vom FUSS e.V.; den finden wir sehr vernünftig. Das heißt also, wir können im Anschluss an diese Anhörung gestern auch feststellen, dass – Herr Kraft hat es eigentlich noch einmal bekräftigt – der Senat total positiv gestimmt ist bei der Novellierung dieser Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung – oh Wunder – und das, obwohl wir doch das Bundesland sind, das hier die größten Herausforderungen, die größten Probleme zu bewältigen hat und wir auch ganz klar als Berlin vom Bundesgesetzgeber erwarten müssten, dass er nicht mehr Chaos schafft, nicht noch mehr unsere Gehwege zustellt, sondern dafür sorgt, dass wir alle rechtssicher Regeln nicht nur aufstellen, sondern dann am Ende auch einhalten und der Schutz der Schwächsten gewährleistet ist. Zuletzt an den Senat gerichtet, in seiner eigenen Verantwortung, auch an Senatorin Bonde: Bauen Sie unbedingt die Abstellflächen für E-Scooter weiter aus. Kürzen Sie nicht, so wie es diese Koalition vorhat. Nehmen Sie die Anbieter dabei auch gerne in die Verantwortung. Zweitens: Reduzieren Sie die zugelassenen Fahrzeugzahlen, wenn sich weiter bestätigen sollte, dass eben Verstöße zunehmen und keine effektive Kontrolle gewährleistet werden kann. Und drittens: Erfüllen Sie endlich diesen Auftrag der Konzessionierung von E-Scootern, so wie es die Linke auch schon lange vorschlägt und wie es die SPD- und CDU-Koalition auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Wien. Dort sind klare Kriterien definiert. Dort werden Lizenzen nur an diejenigen vergeben, die sich klar an Regeln halten und die beste Qualität anbieten. Machen Sie damit dann endlich Schluss mit dem E-Scooter-Chaos. Dafür haben Sie noch ein bisschen Zeit. Nutzen Sie diese Zeit. Ansonsten tragen Sie die volle Verantwortung dafür, dass weiterhin Menschen hier gefährdet werden. Wir brauchen hier ein sogenanntes Miteinander. Buchstabieren Sie das hier endlich einmal aus, und damit ende ich für heute. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]