Dr. Ersin Nas

Nein, jetzt nicht, danke! – Die bürokratischen Hürden sind vielen Berlinerinnen und Berlinern dieser Stadt bekannt. Fast jeder kann ein Lied davon singen. Heute ist genau der Tag, an dem wir diese Hürden für den Berliner Wohnungsbau beseitigen wollen. Heute ist ein wichtiger Tag. Heute ist nicht nur der Tag, an dem die Koalition ihr Versprechen einhält, sondern auch das sogenannte Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg bringt. Wir diskutieren heute ein umfangreiches Gesetzespaket. Der Senator hat es schon angesprochen, hat schon einzelne Aspekte betont. [Tobias Schulze (LINKE): Heute ist die erste Lesung!] Ein Gesetzespaket mit über 50 Änderungen in zehn Gesetzen, ein Paket mit 70 untergesetzlichen Maßnahmen. Der Senator hat auch die Schwierigkeiten des Wohnungsbaus beschrieben. Steigende Kosten, hohe Zinsen, fehlende Fachkräfte, all das macht bekanntlich den Wohnungsneubau schwieriger. Umso wichtiger ist es, rechtliche Rahmenbedingungen zu vereinfachen, interne Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und Prioritäten zu setzen. Ich würde gerne noch mal auf einige Aspekte hinweisen. Erstens: Nach dem Entwurf soll bei größeren Wohnungsbauvorhaben eine Bauantragskonferenz stattfinden. Auf diese Weise werden frühzeitig Hemmnisse erkannt und gemeinsam mit den Behörden nach Lösungen gesucht. Zweitens: Der Senator hat es auch angesprochenen, was auch wichtig ist: Zur Beschleunigung von Verwaltungshandeln, angefangen von der Prüfung von Unterlagen bis zur Einholung von Teilgenehmigungen werden Fristen gesetzt. Häufig können Bauanträge nicht bearbeitet werden, weil eine Behörde nicht rechtzeitig reagiert oder sich nach langer Zeit für unzuständig erklärt. Wir führen neben klaren Zuständigkeiten auch Genehmigungsfiktionen ein, um diesem Behördenpingpong ein Ende zu setzen. Sollte eine Stellungnahme oder eine Zusage nicht binnen einer Frist erfolgen, gilt diese Zusage als erteilt.