Gunnar Lindemann

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin befindet sich seit 2015, seitdem die CDU-geführte Bundesregierung unter Angela Merkel die Grenzen geöffnet hat, in einer der größten Krisen, die diese Stadt jemals erlebt hat. [Beifall bei der AfD] Berlin hat keinen Platz. Berlin hat keinen Wohnraum mehr für die einheimische Bevölkerung. Berlin hat keine Kitaplätze, Berlin hat keine Schulplätze mehr für die einheimische Bevölkerung, da Berlin Zigtausende Asylbewerber und sogenannte Flüchtlinge aufgenommen hat. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Herr Özdemir, hören Sie bitte zu, Sie müssen was lernen! Und denken Sie an Ihren Bundeskanzler Scholz, der auch eine geänderte Asylpolitik möchte! Sie sollten da vielleicht mal Ihrer Parteiführung folgen, Herr Özdemir! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Hinzu kommt natürlich, dass sich die Sicherheitslage in Berlin und in Deutschland auch durch die steigenden Asylbewerberzahlen drastisch geändert hat. Ich erinnere nur an den 31. Mai in Mannheim, an den 12. August in Marzahn und an den 23. August in Solingen. Darum haben wir uns als AfD-Fraktion Gedanken gemacht und haben gesagt, wir müssen anfangen, den Zustrom von Menschen aus fremden Kulturen bei uns zu beenden. 2013 hat der Innensenator festgelegt, dass Asylbewerber aus Syrien, aus dem Irak und aus Afghanistan Familienangehörige nach Berlin nachholen können. Wir möchten mit unserem Antrag jetzt, dass dieser Familiennachzug beendet wird, es gibt nämlich keinen Grund, Menschen aus Syrien, aus dem Irak oder aus Afghanistan nach Berlin zu holen. Das will ich Ihnen gerne mal kurz erklären. Der Krieg in Syrien ist lange beendet. Ich war selber mehrfach in Syrien und habe mir die Situation vor Ort angeschaut. [Zurufe von der SPD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Es ist kein Krieg in Syrien, Herr Özdemir! Ich nehme Sie nächstes Mal gerne mit. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Herr Özdemir, fahren Sie nächstes Mal mit mir nach Damaskus! Ich zeige Ihnen das. Überzeugen Sie sich bitte selbst davon! Im Gegenteil, in Syrien herrscht ein reger Tourismus. Nicht nur Syrer machen in Syrien Urlaub, nein, der syrische Tourismusminister ist seit drei Jahren auf der Tourismusmesse in Barcelona in Spanien vertreten und wirbt dort um europäische Touristen, die nach Syrien, nach Latakia, nach Tartus kommen und dort Urlaub machen. Aus einem Land, in dem Menschen Urlaub machen, brauchen wir diese Menschen nicht als Asylbewerber nach Deutschland zu holen, wozu wir überhaupt nicht verpflichtet sind. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Denn ich hatte es eingangs gesagt, wir haben keinen Platz, wir haben keinen Wohnraum, wir haben keine Arbeitsplätze, keine Schulplätze, keine Kitaplätze. Denken Sie an Herrn Scholz, [Zurufe von der SPD] der auch eine geänderte Gangart in der Asylpolitik will! Oder machen Sie etwas anderes als Ihr Bundeskanzler? Vertreten Sie hier im Berliner Landtag eine andere Politik als die Bundes-SPD? [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] – Das ist natürlich auch eine interessante Sache! [Vasili Franco (GRÜNE): Sie vertreten gar keine Politik!] – Wir vertreten die Politik der Berliner! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Eben nicht!] Schauen wir mal nach dem Irak! Der Irak hat gerade eine Zusage vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über 117,7 Millionen Euro für die Förderung diverser Projekte bekommen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sagt, die Situation im Irak hat sich deutlich verbessert. Also kein Grund, Menschen aus dem Irak in Berlin aufzunehmen! Das dritte Land, schauen wir uns Afghanistan an! [Zurufe von der SPD und der LINKEN] Die afghanische Regierung wirbt übrigens auch um Touristen. Ihr SPD-Senat hat Flüchtlinge aus Afghanistan gerade symbolisch vor der Wahl in Thüringen und Sachsen nach Afghanistan zurückgeführt, in der Hoffnung, dass die SPD dann über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Sven Heinemann (SPD) und Orkan Özdemir (SPD)] Warum sollen wir aus einem Land, in das Ihre SPD abschiebt, Familienangehörige nachholen? Im Übrigen hat die Bundesregierung seit der Machtübernahme der Taliban ungefähr 1,3 Milliarden Euro nach Afghanistan transferiert. Darüber sollten Sie sich auch Gedanken machen. Aus einem Land, in das die Bundesregierung Geld transferiert, brauchen wir auch nicht Flüchtlinge zu holen. Die Afghanen leben halt in einer anderen Kultur. Das müssen wir dann auch als Deutsche einmal akzeptieren. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Der Tiefpunkt des heutigen Tages! – Zurufe von der LINKEN]