Cornelia Seibeld
Dann darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses die Gelegenheit zur Wahl hatten, inklusive der Präsidiumsmitglieder. – Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. – Wir setzen die Sitzung fort und geben das Wahlergebnis später bekannt. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Pflegekinder und ihre Familien stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 3. Juli 2024 Drucksache 19/1832 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1666 Eine Beratung ist hier nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1666 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1832 annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Die AfD-Fraktion wollte offenbar zustimmen. Das nehmen wir so zu Protokoll. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Einzelhandel in Berlin: Interessen von Seniorinnen und Senioren als Käufergruppe stärker berücksichtigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Betriebe vom 1. Juli 2024 Drucksache 19/1833 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1586 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier die Kollegin Atli. – Bitte schön!
