Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Frau Präsidentin – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kurt für die Bemerkung! Wie gesagt, mein Ziel ist es, das Sozialticket zu erhalten. Wir stehen aber vor großen Herausforderungen. Hintergrund ist, dass wir ein Bundesverfassungsgerichtsurteil haben und daher bestimmte Planungen nicht über ein Sondervermögen realisieren können. Deshalb setze ich mich eigentlich auch schon seit Langem für eine Reform der Schuldenbremse ein. Das tut der Regierende auch. Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht möglich sein, Zukunftsinvestitionen zu tätigen und somit auch Kapazitäten für andere Bereiche freizumachen, wie zum Beispiel das Sozialticket, aber auch viele andere Investitionen, die notwendig sind. Insofern ist das eine Herausforderung, die wir als Berliner Senat natürlich annehmen und auch schauen werden, wie wir für die Berlinerinnen und Berliner die Auflösung der pauschalen Minderausgabe bis zum Ende des Jahres vollziehen können, ohne dass die Gruppen benachteiligt werden, die es am nötigsten brauchen. – Danke!