Damiano Valgolio

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten dürfte! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gräff! Sie haben jetzt ja ausführlich Albert Einstein zitiert. Es ist Ihnen möglicherweise entgangen, dass der Kollege Sozialist war, und er würde Ihnen zu den Privatisierungsfantasien etwas husten, die die CDU hier in Bezug auf die Messe ausbreitet, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] mit dem Tempelhofer Feld und Gegenbauer und allen üblichen Verdächtigen, die so oft schon die Karre an die Wand gefahren haben. Das ist wirklich unglaublich. Und wenn ich höre, was Sie hier zur Vergabe erzählen, Herr Gräff, und dazu, warum angeblich die Ausschreibung des Schulessens vor die Wand gefahren wurde – es ist übrigens das Schulessen, nicht die Kita, nah dran! –, [Heiterkeit bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] dann weiß ich auch, warum Sie hier keine Debatte dazu wollen: weil das nämlich kompletter Unsinn ist. Dass die Vergabe beim Schulessen an die Wand gefahren worden ist, hat nicht das Geringste mit den sozialen und den ökologischen Ausschreibungen zu tun, sondern es ist einfach handwerklich Mist gebaut worden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Seit Tagen sind unzählige Schulen in dieser Stadt ohne warmes Essen. Die ganze Stadt fragt sich, was der Senat machen will, um das in den Griff zu kriegen. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Und worüber will die Koalition heute mit uns in der Aktuellen Stunde reden? – 100 Jahre IFA. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Herzlichen Glückwunsch! Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Ich finde, es ist unglaublich. Es ist feige, und es ist unredlich gegenüber Tausenden von Schülerinnen und Schülern, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) und Robert Eschricht (AfD)] Lehrerinnen und Lehrern und Eltern, die richtig Sorge haben und die von Ihnen Antworten erwarten. Denen gehen Sie aus dem Weg. – So, das vorweg. Jetzt kommen wir zu dem Thema, das Sie sich ausgesucht und bestellt haben. Ich möchte ja auch nicht den Spielverderber geben. Wir können uns gerne gemeinsam freuen, dass auch dieses Jahr die IFA wieder toll gelaufen ist. Es ist toll und wirklich ein Grund zu feiern, dass die Besucherzahlen weiter nach oben gehen. Auch, wenn dieser Senat daran wirklich keinen Anteil an, [Heiterkeit von Katalin Gennburg (LINKE)] ist das ein gutes Ergebnis, und darüber freuen wir uns natürlich gemeinsam. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es war auch alles andere als selbstverständlich, dass das so läuft. Die Coronazeit war eine riesige Durststrecke für die Messe. Jetzt zeigt sich, dass es trotz der Unkenrufe richtig war, während dieser Durststrecke die Messe mit Hunderten von Millionen zu stützen, und dass es richtig war, den Kongressfonds aufzusetzen, und dass es richtig war, das Neustartprogramm zu starten, wie es der rotgrün-rote Senat gemacht hat. Dass wir jetzt wieder das Anziehen des Messegeschäfts erleben und dass wir jetzt sehen, dass die IFA wieder auf die Beine kommt, ist auch ein Ergebnis dieser Politik. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das gilt für das gesamte Messegeschäft. Es freut mich bei der IFA natürlich besonders, weil sie wirklich ein Stück Berliner Wirtschaftsgeschichte ist. Ich möchte trotzdem noch einmal auf die Unkenrufe von damals zu sprechen kommen, weil das, was gerade gesagt wurde, auch schon wieder ein bisschen in die Richtung ging. Während der Coronazeit gab es aus Unternehmerkreisen und aus der CDU die Forderung, die Unterstützung der Messe zurückzufahren. Es wurde Privatisierung gefordert. Es wurde über Privatisierung geredet. Es gab Experten, die vorausgesagt haben, dass die großen Publikumsmessen nach der Coronazeit gar nicht wieder auftauchen werden, dass das alles Schnee von gestern ist, dass sich die Experten und das Fachpublikum nur noch virtuell treffen wollen. Jetzt zeigt der große Erfolg der IFA zum Glück, dass alle diese Prognosen falsch waren und dass es richtig war, der Messe unter die Arme zu greifen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Eine starke und krisenfeste Messe AG in öffentlicher Hand ist unverzichtbar für unsere Stadt, und zwar nicht nur, weil die Messen Umsatz für die Hotels und Gaststätten bringen, wie der Kollege Stroedter völlig richtig ausgeführt hat, sondern weil es natürlich auch für kleinere Unternehmen und nicht zuletzt für Start-ups eine Riesenchance ist, wenn sich einmal im Jahr das gesamte Techbusiness hier vor der eigenen Haustür trifft und hier aufschlägt. Damit bin ich auch schon bei dem großen Problem, wenn es um die IFA geht: dass wir – bei aller Freude über den erfolgreichen Verlauf – die Frage nicht vergessen und unter den Tisch fallen lassen dürfen, wie lange die IFA denn eigentlich noch in Berlin ist. Die Messe Berlin ist seit dem letzten Jahr nur noch Vermieter der Hallen. Veranstalter der IFA ist nicht mehr die Messe Berlin, sondern eine Gesellschaft, in der der britische Eventkonzern Clarion die Mehrheit hat. Das ist ein großes Problem, weil die Wertschöpfung – oder ein großer Teil davon – nämlich weg ist. Die Gewinne fließen jetzt zu einem ganz großen Teil nach England; sie bleiben nicht mehr bei der Messe AG. Vor allem ist es deswegen ein Problem, weil Clarion der Standort Berlin natürlich ziemlich egal ist. Die wollen Geld machen, und direkt nach dem Einstieg 2022 hat Clarion Berlin mit der Drohung erpresst, die IFA in eine andere Stadt zu verlegen. Der IFA-Chef Leif Lindner hat gerade letzte Woche im Interview mit der Berliner Zeitung gesagt, dass es andere Städte gibt, die den roten Teppich ausrollen und ziemlich unverhohlen gedroht und höhere Förderungen gefordert. Diese Hängepartie bei der IFA und dieses permanente Erpressungspotenzial ist ein Ergebnis der Privatisierung durch die Hintertür. Ich will Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen, wie das damals gelaufen ist – da tauchen nämlich Namen auf, die jetzt bei der Frage nach dem Tempelhofer Feld und nach privaten Messeangeboten wieder mitspielen. Ab 2020 hat der damalige Messechef, Christian Göke, mit privaten Investoren über den Einstieg bei der Messe AG verhandelt. Göke ist enger Vertrauter des ehemaligen IHK- und Hertha-Präsidenten Werner Gegenbauer. Der zieht in Berlin so ziemlich jede Strippe, die es gibt, und mischt jetzt auch wieder bei der Frage nach der Messe und beim Tempelhofer Feld mit. Was haben Gegenbauer und Göke gemacht, als dieser Investoreneinstieg geplatzt ist? – Sie haben in einer anderen Richtung weitergemacht: Es wurde eine neue Gesellschaft gegründet, bestehend aus dem IFA-Rechteinhaber gfu, dem milliardenschweren Eventkonzern Clarion und noch einem kleinen Privatfonds von Gegenbauer, damit der auch ein bisschen Geld dabei macht. Bei dieser neuen Gesellschaft hat Christian Göke dann angeheuert und hat mit seinem ganzen Fachwissen als Ex-Messechef – für seinen neuen Herrn, gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber und das Land Berlin – verhandelt, Druck gemacht und gedroht, die Messe aus unserer Stadt abzuziehen. Damit hat er dieses Modell durchgesetzt, das wir jetzt haben, dass unsere Messe AG ein reiner Vermieter der Hallen ist und der Veranstalter jemand ganz anderes. Ich sage das deswegen – nicht, um hier den Spielverderber zu geben, sondern weil ich die große Gefahr sehe – – So habe ich auch den Kollegen Stroedter verstanden, und ich weiß auch, dass die SPD da an vielen Stellen dagegengeht. Das ist gut. Ich sehe trotzdem die große Gefahr, dass dieses Eventmessemodell Schule macht und dass es nicht bei Clarion und bei der IFA bleibt. Die Techmesse GITEX zum Beispiel, die im Mai 2025 erstmals von Dubai nach Berlin kommen wird, was gut ist, hat sich genau für dieses Modell entschieden. Auch da ist die Messe AG, anders als ursprünglich angekündigt, nur der Vermieter der Hallen. Veranstalter bleiben die Freunde aus Dubai. Wir sehen also, dass dieses Modell Schule macht. Das ist eine große wirtschaftliche Gefahr für die Stadt, es ist eine große wirtschaftliche Gefahr für die Messe AG, und es wird uns massiv auf die Füße fallen, wenn wir weiter auf private Eventveranstalter setzen statt auf eigene Messekonzepte hier in Berlin. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Es macht mir deshalb Sorge, weil die Privatisierungspläne bei der CDU und bei anderen ja weiter in der Schublade liegen, nicht nur für die Messe. Der Regierende Bürgermeister hat schon verkündet, dass jetzt in der Haushaltsnotlage für verschiedenste öffentliche Bereiche auf private Investoren zurückgegriffen werden soll, anstatt andere Lösungen zu suchen. Es wird über Schulen gesprochen, wo über privates Geld Dinge bewerkstelligt werden sollen, bei den Krankenhäusern, bei der Fernwärme, bei der GASAG-Beteiligung. PPP, Public-private-Partnership, ist da das Zauberwort. Das Problem ist nur, genau wie bei der Erpressungssituation mit der IFA: Diese Investoren haben kein Interesse an unserer Stadt. Die wollen Geld machen. Am Ende machen bei diesen Modellen die Privaten die Gewinne, und wir bleiben auf den Kosten sitzen, denn wir müssen die Investitionen leisten. Die Investoren ziehen weiter, und wir können nicht weiterziehen. Das ist das große Problem bei Ihren Vorschlägen, und deswegen macht uns das so große Sorge. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Noch mal zurück zur IFA und zu den Inhalten der Ausstellung: Toptrend war ja in diesem Jahr die künstliche Intelligenz; KI wohin man blickt. Egal ob Mixer oder Klospülung, überall ist irgendwie künstliche Intelligenz beteiligt. Das ist einerseits toll, wenn man sieht, wie groß der Fortschritt ist und was alles möglich ist. Trotzdem, finde ich, macht es auch große Sorgen. Also ich finde das auch außergewöhnlich beunruhigend, wenn ich sehe, dass die Techkonzerne in Lichtgeschwindigkeit voranschreiten und die Regulierung der künstlichen Intelligenz vollkommen unterentwickelt, ja, praktisch gar nicht vorhanden ist. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Julia Schneider (GRÜNE)] Und wenn mein Backofen schon vorausberechnen kann, wie mein Cholesterinspiegel in einem Jahr ist, und mein Kühlschrank schon weiß, wie sich mein Bierkonsum entwickelt, dann ist es doch nur eine Frage der Zeit, bis es auch meine Krankenkasse weiß und der Arbeitgeber. Das kann uns nicht erfreuen. Das sind große Probleme. Und wenn wir über die Anwendung von künstlicher Intelligenz gerade bei Unterhaltungselektronik und in der Unterhaltungsbranche reden, müssen wir sehen, dass das ein Problem nicht nur für Datenschutz und Datensicherheit ist, sondern auch für Urheberrecht, für die gesamte wirtschaftliche Grundlage der Kreativ- und Kulturwirtschaft, die hier in Berlin eine große Rolle hat, und wir sind in Berlin die Stadt der Kreativen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deswegen haben wir die Pflicht, glaube ich, uns auch Gedanken zu machen und das auch zum Thema zu machen. Ich habe bisher wenig dazu gehört. – Liebe Frau Senatorin Giffey! Vielleicht gehen Sie auf den Punkt ja noch ein, also wie man künstliche Intelligenz nicht nur nutzt, sondern auch regulieren kann, und vielleicht finden Sie auch die eine oder andere Minute, um uns noch mal zu sagen, wie unsere Schülerinnen und Schüler wieder ein warmes Mittagessen bekommen. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das wäre, glaube ich, eine gute Sache, da wären Ihnen viele Berlinerinnen und Berliner verbunden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]