Harald Laatsch

Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – sowie dem fehlenden Angebot an Wohnraum oder alternativ einem Staat, der seinen Bürgern nicht die Problemfälle der ganzen Welt auflädt. Wie ich Sie kenne, werden Sie sich jetzt fragen: Wovon redet der da? Das haben wir ja gerade schon gehört! – Von der Mutter aller Probleme, frei nach Horst Seehofer, also der Herrschaft des Unrechts nach Artikel 16a des Grundgesetzes. [Elif Eralp (LINKE): Sie sind das größte Problem!] Das eine bedingt das andere. Aber ich komme gerne zurück auf die Notwendigkeit, Berlin auf die Sprünge zu helfen. Wir brauchen einen massiven Rückbau der Bürokratie. Eine Verwaltung, die seit Jahrzehnten den Bürgern auferlegten Fristen selbst nicht nachkommt, ist bewiesen überfordert. Deshalb gibt es keine Zeit mehr für kleine Korrekturen; jetzt muss die Axt an den Bürokratiedschungel angelegt werden und die unwillige Verwaltung muss auf das Maß zurückgeführt werden, welches ihren Unwillen unschädlich macht. Zu Ihrem Entwurf und zunächst zu Artikel 1, Zuständigkeitsgesetz: Die Bezirke beklagen seit jeher Überlastung. Nun beklagen sie wortreich die Entlastung. Beides sind eher politische als sachliche Gründe, und genau deshalb ist dieses Schneller-Bauen-Gesetz notwendig. Artikel 3, Bauordnung: Geburtsfehler hier – und jetzt kommen wir zum Thema – sind die Fristen. [Katina Schubert (LINKE): Redezeit vorbei!] – Warum geht das hier so infantil ab, Links-Rot? Ist doch sowieso nicht mehr lange für euch! [Beifall bei der AfD – Katina Schubert (LINKE): Infantil ist das, was sich da vorne abspielt!] – Es ist doch nicht mehr lange für Sie! Mein Gott, dass müsst ihr doch noch aushalten, die paar Tage! Geburtsfehler hier sind die Fristen, und das ist jetzt wirklich wichtig. Warum bekommt eine Behörde vier Wochen Zeit, statt wie der Bürger zwei Wochen Einspruchsfrist? Wie lange hat die Behörde Zeit, auf Vollständigkeit zu prüfen? – Hier gibt es keine klare Fristsetzung. Die Behörde kann sich auch mal eben vier bis sechs Wochen Zeit lassen, denn Sie haben es ja nicht geregelt. Das heißt, nach vier bis sechs Wochen stellt die Behörde fest: Ach, war ja nicht vollständig! Informieren wir den Bürger mal, er soll uns was nachreichen, und dann prüfen wir noch vier Wochen auf Vollständigkeit, und dann prüfen wir noch ein paar Monate, ob wir es zulassen. – Da haben Sie das gleiche Ergebnis wie vorher: Wenn Sie ein Schneller-Bauen-Gesetz wollen, dann müssen Sie hier an den Fristen arbeiten. [Beifall von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Artikel 6, Naturschutz: Eine Stadt ist eine Stadt, weil sie bebaut ist. Wäre sie nicht bebaut, wäre es ein Wald oder eine Wiese. Und jetzt kriege ich Ärger mit meinem Kollegen vom Naturschutz. [Lars Düsterhöft (SPD): Den haben Sie doch gar nicht!] Artikel 7, das Landeswaldgesetz, bedarf der besonderen Aufmerksamkeit. Schon durch die allgemeine Klimahysterie besteht die Gefahr, dass Teile des Grunewalds und ähnliche Flächen in Zukunft zum Beispiel durch Windkraftanlagen bebaut werden. Dafür stoßen Sie gerade die Tür auf. Artikel 8, Umweltverträglichkeitsprüfung: Der stete Sonderweg Berlins, immer noch einen draufzusetzen, wird hier beendet. Herzlichen Glückwunsch! Sehr gut gemacht! Artikel 9, Straßengesetz – und jetzt kommt der Knaller: Vier Wochen Prüffrist hat die Behörde, um zu sehen, ob die Unterlagen vollständig sind. Das kann doch nicht wahr sein! Vier Wochen nachgucken, ob da alles vollständig ist? – Und dann hat sie weitere zwei Monate Entscheidungsfrist. Da sind wir mit allem zusammen – dem Postweg und allem Drum und Dran – bei locker vier Monaten. Das nennen Sie ernsthaft: Fristen setzen? – Gewöhnen Sie sich endlich an einen angemessenen Arbeitsrhythmus, wie es auch in der Wirtschaft üblich ist. Passen Sie sich der Wirtschaft an! So geht wirkliche Reform! Und was das Thema Genehmigungsfiktion betrifft: Sie wollten doch ein Gesetz schaffen, Herr Senator. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Warum sind die Genehmigungsfiktionen hier nicht verankert? – Das fehlt doch hier. Untergesetzlich reicht da nicht aus. Dann komme ich noch zu dem Artikel 12, Zweckentfremdungsgesetz. Diesen Artikel haben Sie nämlich ausgelassen. Wir als AfD-Fraktion haben den Antrag im Geschäftsgang, die Abrissgenehmigung für Einfamilienhäuser zu streichen, denn niemand reißt ein Einfamilienhaus ab, um da eine Wiese zu schaffen. Da wird dann etwas Neues gebaut, ein größeres Haus, oft ein Mehrfamilienhaus, eine Stadtvilla oder Ähnliches. Das heißt, es entsteht mehr Wohnraum als vorher. Und was machen Sie mit Ihrem Zweckentfremdungsgesetz daraus? – Sie knechten diese Leute über Monate, treiben die Baukosten hoch, treiben die Zinssätze hoch und so weiter, bis das Vorhaben einfach nicht mehr machbar ist. Das haben auch die Vertreter der zuständigen Behörden klar und bürgerfreundlich aufgezeigt. – Die Behörde: klar und bürgerfreundlich. Ich sage das extra noch einmal in der Deutlichkeit, denn es sind ja nicht immer die Behörden schuld, wenn hier etwas nicht funktioniert. Hier haben Sie so ein Beispiel, bei dem die Politik der Verwaltung im Wege steht. Da Sie die schlechte Angewohnheit haben, den klugen Anträgen der AfD nicht zuzustimmen, sie aber zu kopieren, bin ich fest davon ausgegangen, dass das in Ihrem Schneller-Bauen-Gesetz steht. Denn zum schnelleren Bauen gehört zuvor der genehmigungsfreie Abriss. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, diesen Artikel nachzutragen, ansonsten stellen wir einen Änderungsantrag. Ansonsten wird die AfD-Fraktion der Beschleunigung des Wohnungsbaus natürlich zustimmen, um die Berliner endlich mit einem ausreichenden Angebot an Wohnungen zu versorgen. Wollen wir hoffen, dass Sie auch dafür sorgen, dass da Berliner einziehen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD]