Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von meinen Vorrednern haben wir schon ein bisschen was gehört. In großen Teilen möchte ich mich dem Gesagten anschließen. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung wird derzeit im Rahmen einer Evaluation überarbeitet. Das Bundesverkehrsministerium hat hierzu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt, zu dem die Länder im Sommer ihre Stellungnahmen eingereicht haben und zu dem der Bundesrat noch eine Zustimmung erteilen muss. Im Kern geht es im Entwurf darum, dass die verhaltensrechtlichen Regelungen der Verordnung in die StVO übertragen werden und E-Scooter stärker den Fahrrädern gleichgestellt werden sollen. Neuzugelassene E-Scooter sollen zukünftig verpflichtend, Herr Wiedenhaupt – Herr Kraft hatte eben darauf hingewiesen –, einen Blinker erhalten, also dementsprechend auch mit solchen ausgestattet werden. Und die gestrige Debatte? Kollegin Kapek hat ausgeführt, und auch die Anhörung im Verkehrsausschuss hat gezeigt, wie wichtig die Regulierung von E-Scootern in Berlin ist. Die Hinweise des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins und des FUSS e.V. haben deutlich gemacht, welche Konfliktfelder wir hier in Berlin haben. Deshalb sollten wir uns Gedanken darüber machen und uns vor allem fragen, inwieweit eine Limitierung erforderlich ist. Denn 43 000 E-Scooter in unserer Stadt, von denen jeder einzelne am Tag maximal eine Stunde im Betrieb ist und die restlichen 23 Stunden irgendwo herumsteht beziehungsweise herumliegt, das geht nun wirklich nicht. Welche Rolle können hierbei feste Abstellflächen spielen – Stichwort Geofencing? Herr Kraft hatte hier eben gerade etwas dazu gesagt. Gleiches gilt für die Frage nach der eindeutigen Identifizierung der Nutzer, um Fehlverhalten zu ahnden – Stichwort Gelsenkirchen. Das, Herr Wiedenhaupt, sind die drängenden Fragen, die drängenden Themen, die uns hier in Berlin bewegen sollten. Darüber müssen und darüber werden wir reden. Das haben wir gestern im Ausschuss so verabredet, und daran werden wir uns auch halten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]