Orkan Özdemir

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Erst mal, was wir heute mitnehmen: Herr Gunnar Lindemann hat eine sehr merkwürdige Wahrnehmung und Auffassung von Urlaub, und man könnte auch fast glauben, dass die AfD keine Berichte lesen kann. [Tobias Schulze (LINKE): Das wussten wir schon!] Sie reden von sicheren Herkunftsländern, obwohl internationale Organisationen, Institutionen wie das Auswärtige Amt eine viel differenziertere Gefahrenlage beschreiben, als Sie sie hier darstellen. [Marc Vallendar (AfD): Das Auswärtige Amt? Wer sitzt denn da drin!] Sie ignorieren das bewusst, weil Sie Hetzer und Lügner sind. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Ihr Antrag offenbart natürlich wieder mal eine zutiefst menschenverachtende Haltung. Aber das ist mittlerweile auch nichts Neues, und wir erwarten auch von Faschisten nichts anderes. Aber was mich besonders schockiert, ist, wie nahe das aktuelle Sicherheitspaket der Bundesregierung an den Forderungen der AfD ist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Aber wir sind hier in Berlin. Und ich kann Ihnen versichern, die Berliner SPD-Fraktion wird sich von Nazis und Faschisten in diesem Land nicht treiben lassen. Wir werden Haltung bewahren und verteidigen den letzten Rest der universellen Menschenrechte, die Kriegsgeflüchtete in diesem Land noch haben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und Olaf Scholz? Ist das auch ein Nazi, oder was?] Und noch eine Sache: Alle reden andauernd von irregulärer Migration. Aber wo sind denn die legalen Wege? – Die Dublin-Regelung blockiert diese fast vollständig, und das wissen wir alle. Wer irreguläre Migration verhindern will, muss erklären, wie legale Wege geschaffen werden sollen. [Harald Laatsch (AfD): Nee! – Gunnar Lindemann (AfD): Warum denn?] Alles andere wäre nämlich Heuchelei. Wer Migration nur als Sicherheitsfrage versteht, schiebt die strukturellen Probleme auf die Ärmsten und Schwächsten in unserer Gesellschaft ab. Das wurde heute auch schon mehrmals gesagt. Landesaufnahmeprogramme sind eine der ganz wenigen legalen Möglichkeiten für Geflüchtete. Diese Menschen durchlaufen in so einem Programm Gesundheits-, Bildungs- und Sicherheitschecks. Sie sind gläsern. Es ist die transparenteste und sicherste Form der Aufnahme. Wer die Landesaufnahmeprogramme kritisiert, hat nichts verstanden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN] Zuletzt möchte ich Ihnen allen noch einen Lesetipp geben. In dem Buch „Es ist 5 vor 1933“ von Philipp Ruch wird die Zeit bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten akribisch analysiert. [Lachen bei der AfD] Ruch zeigt erschreckend präzise, wie die Nazis die Macht übernehmen, und er zeigt alarmierende Parallelen zur heutigen AfD auf. Als ich diesen Antrag samt Begründung der AfD las und Ihre Rede gehört habe, fiel mir auf, wie sehr sich Sprache und Geisteshaltung, die in diesem Buch beschrieben wird, ähneln. Was damals schleichend begann, passiert heute wieder, die Parallelen sind erschreckend. Damals schwiegen die Demokraten etwas zu lang; heute dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen. Es ist fünf vor 1933, aber nicht mit uns. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Lächerlich!]