Cornelia Seibeld

Herr Krüger! Ich lese Ihnen gerne noch mal vor, was ich zu Beginn dieser Stunde vorgelesen habe, und ich meine das durchaus ernst: „Die Fragen müssen … kurzgefasst … sein. … Ansonsten werde ich“ sie „zurückweisen.“ Es wäre schön, wenn wir das bei den nächsten Nachfragen und Fragen auch gewährleisten könnten. [Katina Schubert (LINKE): Können wir dann die Zeit des Senats auch begrenzen?] Jetzt hat die Senatorin das Wort. Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Krüger! Ich probiere es trotzdem, auch wenn die Frage lang und komplex war. Ich glaube, zu der Fachaufsicht und zu der Rolle des Direktors und wie das mit der Fachaufsicht einhergeht, Herr Krüger, habe ich gerade bei den Ausführungen zum Erwachsenenbildungsgesetz und zum AZG Stellung bezogen. [Steffen Zillich (LINKE): Haben Sie nicht!] Ich möchte übrigens auch noch mal darauf hinweisen, dass Sie gerne ins Parlamentsarchiv schauen können, wie Ihre Fraktion sich, als das Erwachsenenbildungsgesetz beschlossen worden ist, verhalten hat. Wir müssen das jetzt hier nicht ausführen. Es ist vielleicht auch was für historische Feinschmecker, aber ich bin mir sicher, dass das relativ deutlich ist. Die Frage ist: Es geht hier um Steuerung und Koordination und, ja, auch um Kontrolle, [Zuruf von den GRÜNEN: Ach! Ach! Ach!] aber nicht in dem von Ihnen suggerierten Sinne, sondern im Sinne der Nutzerinnen, der Landeszentrale und, ja, auch des Steuerzahlers, was mit dessen Geldern passiert. [Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Es geht um die Zusammenführung bisher getrennter Arbeitsbereiche nicht nur der Landeszentrale für politische Bildung. Auch das möchte ich einmal deutlich machen: Nicht nur die Landeszentrale für politische Bildung versammelt sich unter dieser Stabsstelle. – Es geht damit auch um bessere Koordination und Abstimmung bei gleichzeitiger Reduzierung von Parallelstrukturen, und ich sehe da auch insbesondere wahnsinnig viele Lenkungs- und Steuerungsgremien. Es geht aber auch um die Herstellung von Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Vergabe von Projekten und bei dem Aufstellen von Jahresplänen. Ich nehme gerne mal zwei Beispiele: Wie wird denn eigentlich der Bedarf für ein Angebot wie den Workshop „Siebdruck und (kritische) Männlichkeit“ ermittelt? Wie hoch ist denn die Nachfrage für „Antirassistisches Training für weiße Frauen“? – [Niklas Schrader (LINKE): Wie viele Femizide gab es gerade?] Muss das Angebot ausgeweitet werden, oder kann es in Teilen zurückgefahren werden? [Beifall bei der CDU und der AfD – Katina Schubert (LINKE): Reaktionäres Geschwätz!] – Frau Schubert! Das war eine Fachfrage. Jetzt lassen Sie mich zu Ende sprechen! – Weshalb – das interessiert vielleicht auch all die Leute, für die Sie immer stehen, Herr Krüger – gibt es eigentlich communityorientierte politische Bildung für türkisch- und arabischstämmige Berlinerinnen und Berliner und für solche aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, aber nicht für die vietnamesische und polnische Community, die manche wirklich um Größen übertrifft? [Zurufe von den GRÜNEN] Es geht auch um die Frage, wie sich die Angebote der Landeszentrale zu anderen Bildungsangeboten verhalten. Wie können wir Synergieeffekte herstellen? Wie können wir Redundanzen vermeiden? [Katina Schubert (LINKE): Dann muss man das schaffen!] Wir sind hier auch in der Verpflichtung, dem Steuerzahler eine Effizienz und eine Wirksamkeit vorzuweisen. [Tobias Schulze (LINKE): Es wird Zeit, dass wir eine Kampagne machen!] Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Monitoring und Evaluation gelten weitläufig immer als probate Mittel zur Effizienzsteuerung, und mir erschließt sich nicht, warum das nicht eigentlich auch für die Landeszentrale für politische Bildung gelten soll. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Aber im Sinne einer Versachlichung der ganzen Debatte möchte ich noch mal an Sie alle appellieren: Eine der vordringlichen Aufgaben einer Landeszentrale – Sie sollten zuhören! – [Steffen Zillich (LINKE): Mache ich ja! Das ist ja mein Problem!] für politische Bildung ist die Stärkung des demokratischen Diskurses. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Der demokratische Diskurs ist aber nur stark und resilient, wenn die demokratischen Kräfte der Mitte aufhören zu polemisieren und zu polarisieren und auf die Stärke des Arguments setzen. Ich habe Ihnen gerade mehrere Argumente genannt, die in der Wissenschaft Hand und Fuß haben. [Beifall bei der CDU] Wenn ich mir allerdings anschaue, mit welch infamen Unterstellungen insbesondere die Grünen dieses Thema polarisieren und polemisieren [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] und damit auch diesen Diskurs vergiften – das sage ich mit aller Deutlichkeit –, frage ich mich schon, ob die Grünen die glaubwürdigsten Vertreter der Landeszentrale für politische Bildung sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]