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Kai Wegner

12.09.2024 Sitzungen 19/52

Ich hatte mehrere Runden mit den Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern. Noch einmal: Alle zwölf sind mit mir einig, dass wir eine stärkere gesamtstädtische Steuerung wollen. Ich bin auch mit den Bezirken einig, dass die Bezirke selbst Schwerpunkte setzen können müssen, dass es hier auch Verantwortlichkeiten in den Bezirken gibt, in unseren zwölf großen Städten, wo man Möglichkeiten hat, auch eigene Gestaltungen nach vorne zu bringen. Deswegen habe ich vorhin gesagt, Frau Abgeordnete: Das Papier liegt auf dem Tisch. Es ist nicht zurückgezogen. Es ist nicht gestoppt, und deswegen liegt es weiterhin auf dem Tisch. Darüber sprechen wir jetzt. Dann werden wir gemeinsam mit der Staatssekretärin einen Vorschlag für den 24. September machen, der mit allen abgestimmt ist, die sich bislang am Reformprozess beteiligt haben. Dann gehen wir im Senat den nächsten Schritt, um bis zum Jahresende eine wirklich durchgreifende Reform für das Land Berlin hinzubekommen.

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