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Dennis Buchner

12.09.2024 Sitzungen 19/52

Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 22 Vertrauen erhalten – Zusagen einhalten: TV-L Abschluss einschließlich Hauptstadtzulage auch für freie Träger refinanzieren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 25. April 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 29. Mai 2024 Drucksache 19/1726 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1498 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und das mit dem Abgeordneten Ziller. – Bitte schön!

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