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Cansel Kiziltepe

12.09.2024 Sitzungen 19/52

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, befinden wir uns in den Haushaltsverhandlungen dieses Jahr. [Katina Schubert (LINKE): Wir haben einen beschlossenen Haushalt!] – Entschuldigung! Ich ziehe es zurück. Noch mal von Anfang: Wir haben den Doppelhaushalt für 2024 und 2025 beschlossen. Wir haben auch vor der Sommerpause die PMA für 2024 aufgelöst. Für dieses Jahr ist das Sozialticket gesichert. Eine andere Information – ich hätte eigentlich diese Frage erwartet – aus dem Parlament heraus ist, dass wir im Senat letzten Dienstag auch beschlossen haben, dass die bisherige Regelung, nämlich die Zwischenlösung, ab 1. Januar nächsten Jahres fortgesetzt wird, weil wir beim Sozialticket keine digitale Lösung gefunden haben, sodass der Leistungsbescheid hier dann auch als Zwischenlösung ab Januar 2025 genutzt werden kann. – Danke!

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