Christian Goiny

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema schon ein paarmal diskutiert, und der Versuch, hier einen politischen Skandal daraus zu machen, ist ein bisschen auch Ausdruck von Verzweiflung, weil Sie auch sonst keine politischen Konzepte mehr haben, die eine auch nur halbwegs diskussionswürdige Grundlage sind, um dem, was die Koalition aus CDU und SPD hier in dieser Stadt an Erfolgen vorzuweisen hat, entgegenzutreten. [Lachen bei der LINKEN – Lachen von Stefan Ziller (GRÜNE)] Es gibt ein Wortprotokoll. Es fängt schon damit an, dass das, was Sie hier fordern, Sie selbst damals nicht eingeführt haben. Wir reden eigentlich über ein Versäumnis aus Ihrer Regierungszeit, [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Hendrikje Klein (LINKE): Dann machen Sie es besser!] und damit wollen Sie jetzt uns den Schwarzen Peter zuschieben, um aber gleichwohl auszublenden, dass es in diesem Land eine Tarifautonomie gibt. Daran haben wir Sie schon einmal erinnert. Sie versuchen hier etwas zu skandalisieren, was gar kein Skandal ist, außer Sie haben Probleme mit der Tarifautonomie in diesem Land. Die haben wir nicht, deswegen respektieren wir das, und deswegen warten wir das Ergebnis dieser Verhandlungen ab und werden dann weiter entscheiden, was wir hier in dieser Stadt wem zahlen können, wollen und müssen. Deswegen ist die Diskussion hier auch relativ kurzzufassen. Der Antrag ergibt so, wie er ist, keinen Sinn. Er ergibt nur Sinn, wenn man nachvollziehen möchte, dass Sie hier über ein politisches Versäumnis aus Ihrer Verantwortungszeit reden wollen, aber dafür geben wir uns nicht her, das müssen Sie schon mit sich ausmachen. Insofern werden wir den Antrag ablehnen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD)]